Nationalrat: Zusätzlicher Sitzungstermin kommende Woche

5. November 2007, 17:03
1 Posting

Plenum tagt am Mittwoch und Donnerstag - Änderungen bei Unis und FHs - Strafprozessreformgesetz vor dem Beschluss

Wien - Der Nationalrat startet unverhofft schon am Mittwoch in die vorletzte Plenarwoche vor den Weihnachtsferien. Angesichts der zuletzt extrem langen Sitzungen und einer Fülle an sogenannten Ersten Lesungen wurde ein Zusatztag ins Programm genommen. Die Zahl der Beschlüsse hält sich freilich in Grenzen. Größtes Thema am Mittwoch ist die Verlängerung der Zugangsbeschränkungen an den Universitäten, am Donnerstag informieren Kanzler Alfred Gusenbauer und Außenministerin Ursula Plassnik über den EU-Verfassungsvertrag.

Aktuelle Stunde

Auftakt der Mittwoch-Sitzung ist ungewöhnlich spät, nämlich um 11 Uhr. Am Beginn steht eine Aktuelle Stunde, für die von den Grünen das Thema vorgegeben wird - ein genaues Thema ist noch nicht bekannt.

Dann geht es gleich mit den Unis los. Mit einer Novelle zum Universitätsgesetz werden befristet für zwei Jahre weiterhin Zugangsbeschränkungen für die Fächer Medizin, Zahnmedizin, Psychologie, Publizistik, BWL und Veterinärmedizin ermöglicht. In den Fächern Biologie und Pharmazie werden sie ausgesetzt, der zuständige Wissenschaftsminister kann sie aber nachträglich verfügen, wenn der Studentenzustrom zu groß wird.

Änderungen gibt es auch für die Fachhochschulen. Es wird die Grundlage für die Einbettung einer Studentenvertretung der FH in die Österreichische Hochschülerschaft geschaffen. Familien

Nach den Studenten kommen am Mittwoch die Familien im Nationalrat an die Reihe. Konkret ist vorgesehen, ab 1. Jänner 2008 für das dritte Kind einen Zuschlag zur Familienbeihilfe von 35 und für das vierte und jedes weitere Kind einen Zuschlag von 50 Euro auszuzahlen. Die Höhe der Familienbeihilfe richtet sich grundsätzlich nach dem Alter und der Anzahl der Kinder. Nach der derzeitigen Geschwisterstaffelung wird der Gesamtbetrag ab dem zweiten Kind um 12,8 Euro monatlich erhöht. Ab drei oder mehr Kindern erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes dieser Kinder um weitere 25,5 Euro monatlich.

Familien GmbH

Weiter geht es mit der noch in BZÖ-Regierungszeiten eingerichteten und immer wieder umstrittenen Familien GmbH. Sie wird nun auch legistisch vom Sozial- ins Familienministerium verlegt. Allerdings erhalten das Sozialressort und das Frauenministerium einen Sitz im Aufsichtsrat. In diesem sind weiteres Familien- und Wirtschaftsministerium vertreten.

Aus der Justiz kommt im Anschluss das Strafprozessreformgesetz. Dabei geht es im Wesentlichen um Gesetzesanpassungen im Gefolge der großen Strafprozessreform.

Bereits als letzter Gesetzesbeschluss der Plenarwoche wird den Abgeordneten im Anschluss das Bundesstatistikgesetz vorgelegt. Es geht um eine kleine Änderung, nämlich um die Ausweitung des Statistikrates. Dieser wird künftig auch einen Vertreter des Familienministeriums als Mitglied haben.

"Vatermonats"

Danach beginnt die Serie der Ersten Lesungen von Gesetzesanträgen, die zunächst einmal im Plenum debattiert werden, ehe sie zur weiteren Behandlung in den jeweiligen Ausschuss wandern. Zunächst an der Reihe sind die Grünen. Sie fordern die Einführung eines "Vatermonats", das männliche Arbeitnehmer die vier Wochen nach der Geburt ihres Kinders vom Dienst frei stellt, sofern sie diesen Wunsch zeitgerecht deponieren und auch im gleichen Haushalt wie das Baby leben. Bezahlt bekämen die Jungväter in diesem Monat 800 Euro.

Anträge des BZÖ

Im Anschluss werden noch vier Anträge der Orangen zur Debatte aufgerufen. Im ersten fordert Bündnischef Peter Westenthaler schärfere Strafen bei Delikten gegen Kinder. So will er bei Straftaten gegen Kinder bis zum siebenten Lebensjahr eine faktische Verdopplung der Strafdrohung. Weiters im Forderungspaket des BZÖ: Lebenslange Strafen müssen auch tatsächlich lebenslang bedeuten.

"Wiener Stunden"

Für die Mittwoch-Sitzung sind sieben "Wiener Stunden" (Abgeordneten-Redezeiten ohne Regierungsmitglieder, Aktuelle Stunde, Dringliche, Kurzdebatte) angesetzt. Sollte eine Dringliche Anfrage zum Aufruf kommen, wird die Debatte somit bis etwa 23 Uhr dauern, ohne Dringliche rund zweieinhalb Stunden kürzer. Von den Oppositionsparteien hätte die FPÖ als erste die Chance, mit einer Anfrage oder einem Antrag zum Zug zu kommen. Dahinter folgen die Grünen und das BZÖ. Dabei sind die Oppositionsfraktionen freilich auf den Goodwill - sprich Verzicht - der Koalition angewiesen, die in der Reihenfolge ÖVP vor SPÖ an der Reihe wäre.

Sitzung am Donnerstag

Nicht allzu viel Schlaf werden die Abgeordneten in der Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag bekommen. Denn nach der vermutlich ziemlich langen Sitzung am ersten Tag der Plenarwoche beginnt es am zweiten Tag der Aussprache ziemlich früh. Um 9 Uhr werden Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Frauenminister Doris Bures gestellt sein, um in der Fragestunde jene Fragen der Abgeordneten zu beantworten, die bei ihren jeweils letzten Auftritten noch offengeblieben waren.

EU der Zukunft

Danach wird die EU der Zukunft den Abgeordneten erklärt. Bundeskanzler Gusenbauer und Außenministerin Ursula Plassnik bringen den Abgeordneten nahe, was im vor kurzem in Lissabon vereinbarten EU-Reformvertrag drinsteht.

"Ariane 5"

Vor den nächsten Ersten Lesungen widmet sich das Plenum kurz noch der Raumfahrt. Österreich schließt sich weiter dem Entwicklungsprogramm "Ariane 5" an, um die Produktion der Trägerrakete unverändert promoten zu können.

FPÖ-Anträge

Zum Abschluss der Plenarwoche sind die Freiheitlichen mit drei Anträgen in Erster Lesung an der Reihe.

Auch für das Donnerstag-Plenum sind sieben "Wiener Stunden" in Aussicht genommen. Das bedeutet ein Ende gegen 18 Uhr, wenn es zu keiner Dringlichen kommt. Ansonsten wird sich die Sitzung doch bis in den Abend ziehen.(APA)

Share if you care.