Wien - Der am Dienstagabend präsentierte Evaluierungsbericht des Energie-Regulators zur heimischen Ökostrom-Erzeugung stößt einmal mehr auf Widerstand. Laut E-Control sind zu viele Biogas- und Biomasseanlagen ineffizient und viele, die wegen der gestiegenen Rohstoffpreise jetzt von der Insolvenz bedroht sind, sollten jetzt nur eine temporäre Überbrückungshilfe erhalten, aber nicht dauerhaft auf höherem Niveau gefördert werden. Stattdessen soll Geld in die Energiegewinnung aus Wind und Wasser fließen.

Geld-Vernichtung

Der Biomasseverband sieht darin ein falsches Signal. Sprecher Stefan Grausam argumentierte im ORF-Radio, dass bereits viel Geld in diese Anlagen investiert worden sei. Dieses Geld würde nunmehr vernichtet werden. In die selbe Kerbe schlägt Eva Glawischnig, stellvertretende Bundessprecherin der Grünen. Natürlich gäbe es die eine oder andere Anlage, die nicht effizient sei, aber es dürfe nicht zum falschen Schluss führen, dass Österreich jetzt keine Biogasanlagen mehr brauche, so Glawischnig gegenüber "Ö1".

Gefordert wird von den Grünen daher eine "Totalreform" des Ökostromgesetzes nach deutschem Vorbild mit einer Abnahmegarantie, einer Verlängerung der Förderlaufzeiten und höheren Tarifen plus Indexanpassung. Neben dem Potenzial von Wind- und Wasserkraft sieht die Grüne-Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker auch Ausbaumöglichkeiten im Bereich der Photovoltaik. Solarenergie biete "große Chancen" für den Klimaschutz und sichere die österreichische Energieversorgung und Wirtschaft, so Lichtenecker. Bei einer "rein kostenseitigen" Betrachtung der Ökostromfinanzierung würde übersehen, dass 10.000 Arbeitsplätze geschaffen und in Zukunft die anfallenden Strafzahlungen aufgrund der überhöhten Treibhausgasemissionen in Österreich verhindert werden könnten, meint die Umwelt-Sprecherin.

"Herumbasteln bringt nichts"

In die selbe Kerbe schlägt auch FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer: "Das Herumbasteln am alten Ökostromgesetz" bringe wenig. Nötig sei ein völlig neuer Entwurf, der sich am Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes orientiert. In Deutschland sei schlüssig nachgewiesen worden, dass der Einsatz erneuerbarer Energie wirtschaftliche Vorteile für Konsumenten und Wirtschaft mit sich bringe. Da Öl und Gas künftig immer teurer werden, benötige man "die richtige Weichenstellung", so Hofer.

Kritik an der geplanten Novelle kommt auch von der Industriellenvereinigung (IV), die sich gegen eine Erhöhung der Förderungen ausspricht. Die bereits bereitgestellten Mittel sollten effizienter ausgeschöpft werden, bevor über weitere Ökostrom-Ausbauprogramme entschieden wird, so IV-Präsident Veit Sorger. Der Evaluierungsbericht unterstreiche, dass die bereits vorhandenen Mittel bei "entsprechend effizienter Verwendung ausreichen. Die geplante Einbeziehung der industriellen Ablauge in das "Ökostromregime" wird von der IV positiv gesehen, da im Vergleich zu praktisch allen anderen europäischen Standorten grobe Wettbewerbsnachteile entstanden seien. (APA)