Reaktionen: Vorsichtiges Lob und Kritik

17. März 2008, 16:53
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Lunacek fordert Ende der "Hinhaltetaktik" - Strache befürchtet Schritt in Richtung Homo-Ehe

Der Vorschlag von Justizministerin Maria Berger wird von der Opposition unterschiedlich interpretiert. Vorsichtiges Lob für ihren Entwurf zur Homo-Partnerschaft hat Justizministerin Maria Berger von den Grünen kassiert. Deren Abgeordnete Ulrike Lunacek fand es am Mittwoch in einer Aussendung zumindest "positiv", dass die Ministerin in Sachen lesbische und schwule Partnerschaften nun Vorschläge mache. Die Grünen fordern ein Ende der "Hinhaltetaktik" und einen gemeinsamen Regierungsentwurf.

Kritik an Kdolsky

Aber auch grüne Schelte gab es - auch für Familienministerin Andrea Kdolsky. Deren Reaktion auf Bergers Vorschlag sei "ein neuerlicher Beweis für die herrschende Koalitionsmisere und das Versagen der SPÖ bei den Regierungsverhandlungen", verteilte Lunacek die Kritik gleichmäßig. Es sei zwar ein wichtiges Signal, dass Berger die Anregungen der NGO-Arbeitsgruppe übernehme, "nun ist es an der Zeit, dass die Regierung einen gemeinsamen Entwurf vorlegt und nicht wieder mit einer ministeriellen Arbeitsgruppe quasi Beschäftigungstherapie verordnet".

FPÖ lehnt Vorschlag ab

Weit weniger für den Berger-Vorschlag erwärmen konnte sich erwartungsgemäß die FPÖ. Parteichef Heinz-Christian Strache sieht bereits die Homo-Ehe herannahen, das "Lebenspartnerschaftsgesetz" sei ein Schritt in diese Richtung. "Die Justizministerin kann unliebsame Begrifflichkeiten noch so oft in Abrede stellen", so Strache, der seine Partei als "letzten Hüter der traditionellen Familie" sieht und Bergers Vorstoß kategorisch ablehnt. Das FPÖ-Argument: "Die traditionelle Familie ist Träger unserer Gesellschaft, eine Rolle, die homosexuellen Paaren aufgrund ihrer unvermeidlichen Kinderlosigkeit niemals zukommen kann."

LIF hofft auf Adoptionsrecht

Seinem Namen gerecht reagierte das Liberale Forum. "Ich freue mich außerordentlich, dass die Koalition wenigstens in punkto Eingetragener Partnerschaften rasch, effizient und ohne das übliche Koalitionsgeplänkel zusammenarbeitet", so deren Bundessprecher Alexander Zach. Er hofft, dass Berger das Adoptionsrecht für Homosexuelle doch noch im Gesetzesentwurf verankert. (APA/red)

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