Streit um Kantönli-Steuern

1. April 2008, 14:32
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Bern könnte auf EU-Beihilfenvorwurf mit Steuersenkung reagieren

Ein zwei Jahre alter Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU ist in den vergangenen Monaten eskaliert und könnte nun unerwartete Konsequenzen haben.

Im Februar hat die Kommission die in manchen Kantonen besonders niedrige Besteuerung für Holding- und Verwaltungsgesellschaften, die in der Schweiz nicht operativ tätig sind, als staatliche Beihilfe bezeichnet, die den Wettbewerb verzerre und dadurch gegen die Bestimmungen des Freihandelsabkommens von 1972 verstoße. Sollte die Schweiz die kantonalen Steuerregimes nicht ändern, droht die EU mit Maßnahmen, die bis zur Kündigung des Handelsabkommens und der Verhängung von Strafzöllen gehen könnten.

"Volkswirtschaftlich unmöglich"

Die hohen Steuerausfälle durch fiskal motivierte Übersiedlungen in die Schweiz seien der EU ein Dorn im Auge, aber die Schweiz könne in dieser Frage nicht nachgeben, sagt der Steuerrechtsprofessor Markus Reich von der Universität Zürich. Erstens fühlten sich die Eidgenossen im Recht, und zweitens wäre eine Abschaffung der Steuerprivilegien, die einen entscheidenden Anreiz für Unternehmensansiedelungen bieten, "volkswirtschaftlich unmöglich", sagt Reich im STANDARD-Gespräch. "Sonst würden viele Unternehmen wegziehen."

Eher werde die Schweiz die allgemeine Körperschaftssteuer (Köst) auf ein Niveau von elf oder 12 Prozent senken - vergleichbar mit Irland - und damit "das Ansinnen der EU gegenstandslos machen", meint Reich. Er sprach in Wien im Rahmen einer Seminarreihe, die vom Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht an der WU Wien gemeinsam mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (PwC) veranstaltet wird.

Eine solche Steuerreform würde auch Industriebetrieben aus der EU Anreize geben, trotz hoher Löhne in die Schweiz zu übersiedeln, meint Reich, der dies schon seit Jahren empfiehlt. Aber der EU wäre damit der Wind aus den Segeln genommen, denn jedes Land habe das Recht, seine Unternehmenssteuersätze selbst zu bestimmen.

Irische Strategie

Reich: "Die irische Strategie drängt sich hier auf. Das wäre für die EU noch schmerzhafter als das jetzige Regime, aber für die Schweiz hätten wir dank der EU etwas Gutes erreicht, was sonst innenpolitisch nicht durchsetzbar wäre."

Die Köst beträgt in der Schweiz je nach Kanton zwischen 12,5 und 30 Prozent. Holdings und Verwaltungsgesellschaften zahlen effektive Steuersätze von unter 12 Prozent. Da die Unternehmenssteuern bloß etwa 12 bis 15 Prozent des gesamten Schweizer Steueraufkommens ausmachen, wäre eine deutliche Senkung budgetpolitisch verkraftbar, glaubt Reich.

Der EU-Kampf gegen die kantonalen Steuerprivilegien beruht auf ihrer Interpretation des Freihandelsabkommens, der sich die Schweiz nie angeschlossen hat. Denn das Beihilfenverbot im Abkommen bezieht sich laut Reich nur auf den bilateralen Warenverkehr, nicht auf den Warenaustausch zwischen Drittstaaten. Schweizer Holdings dürfen ohnehin keinen Handel betreiben, Verwaltungsgesellschaften keinen Außenhandel.

Hinweis schon 1972

Zwar habe die Kommission bereits 1972 darauf hingewiesen, dass sie das Beihilfenverbot im Sinn des EG-Vertrags auslegen wird, "aber ein Vertrag entsteht durch gegenseitige Willensübereinstimmung", sagt Reich. "Der EU war klar, dass die Schweiz mit dem Beihilfenverbot sicher nicht diese Kantonalprivilegien gemeint haben konnte." Auch die EU habe diese Privilegien in mehr als 30 Jahren nie beanstandet.

Das jetzige Vorgehen gegen die Schweiz sei fiskalpolitisch motiviert und habe keine Rechtsgrundlage, glaubt auch Friedrich Rödler, Österreich-Chef von PwC: "Die Kommission versucht, Binnenmarktregeln auf die Schweiz anzuwenden. Dabei haben auch verschiedene EU-Staaten vergleichbare Privilegien."

Bern lehnt deshalb formelle Verhandlungen ab und bezeichnet die Gespräche mit der EU bloß als Dialog. Das jüngste Wahlergebnis mit der Stärkung der EU-skeptischen SVP habe die Haltung der Schweizer in dieser Frage noch gestärkt, wobei auch die Sozialdemokraten nie einen anderen Kurs gefahren seien, sagt Reich. "Hier konnten sie sich gar nicht leisten, allzu EU-freundlich zu wirken." (Eric Frey, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.10.2007)

  • Steuerrechtsexperte Markus Reich: Die Schweiz kann nicht nachgeben.
    foto: standard/cremer

    Steuerrechtsexperte Markus Reich: Die Schweiz kann nicht nachgeben.

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