Die EU-Kommission will hochqualifizierte Zuwanderer in die Union holen. Mit der "Blue Card" werden Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erteilt, später kann ein unbegrenztes Bleiberecht gewährt werden. Aus Deutschland und Österreich gibt es scharfe Kritik.

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Brüssel/Straßburg - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Justizkommissar Franco Frattini stellten am Dienstag dem EU-Parlament ihre Pläne für eine einheitliche Behandlung von Spitzenarbeitskräften aus Drittländern vor.

Kern ist die Blue Card, angelehnt an die Green Card der USA: Mit der Blue Card ist eine zweijährige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis verbunden. Dazu ist der Familiennachzug geregelt, neben Mindestlohnstandards ist auch eine Sozialversicherung vorgeschrieben. Nach Ablauf der zwei Jahre können weitere drei Monate zur erneuten Arbeitssuche in der Union verwendet werden. Wird ein neuer Arbeitsplatz gefunden oder der bestehende Arbeitsvertrag verlängert, wird auch die Blue Card um weitere zwei Jahre verlängert. Nach einer gewissen Frist - diskutiert wird über zwei bis fünf Jahre - soll die Blue Card in eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in der EU umgewandelt werden. Franco Frattini hatte seinen Vorschlag zuletzt damit begründet, dass weltweit nur fünf Prozent der hochqualifizierten Zuwanderer in die EU kommen, während 55 Prozent in die USA auswandern. Dieses Missverhältnis müsse nun umgekehrt werden, argumentiert Frattini. Außerdem verwies er darauf, dass die Bevölkerungsanzahl in Europa wegen der niedrigen Geburtenraten bis 2050 um 20 Mio. Einwohner zurückgehen könnte.

"Brauchen wir nicht"

Während sich das EU-Parlament bereits Ende September mit großer Mehrheit für den leichteren Zuzug von Schlüsselarbeitskräften ausgesprochen hat, stößt der Vorschlag bei einigen Mitgliedsländern auf harten Widerstand.

In Österreich und Deutschland wird kritisiert, dass eine in einem bestimmten EU-Land ausgestellte Blue Card auch als Arbeitsgenehmigung für andere Mitgliedsländer gelten könnte. "Wir brauchen diese Blue Card nicht. Ich möchte nicht, dass durch europäische Regelungen unsere Arbeitsmarktpolitik unterlaufen wird", sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer kürzlich dem Standard.

"Nicht weit genug"

Die österreichischen Abgeordneten im Europaparlament sehen die Pläne der EU-Kommission für einheitliche Regeln für die Zuwanderung von Schlüsselarbeitskräften, die am Dienstagnachmittag in Straßburg präsentiert werden, eher positiv: "Wir brauchen geordnete, europaweite Regeln", sagte der Leiter der ÖVP-Delegation, Othmar Karas am Rande der Plenarsitzung. Die Delegationsleiterin der SPÖ, Karin Scheele, unterstrich, dass es in erster Linie um die Frage gehe, wie qualifizierte Kräfte in die EU gezogen werden könnten.

Für die Wirtschaft geht die von der Kommission vorgestellte Regelung noch nicht weit genug: "Der vorgelegte Entwurf einer für Europa geltenden Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis liegt deutlich hinter den bisherigen ambitionierten Vorhaben zurück", erklärte Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer, laut APA. "Wir sollten die Chance nutzen und Europa mittels Blue Card als attraktive Region für hochqualifizierte Migranten positionieren. Europa braucht dringend attraktive Rahmenbedingungen." (Michael Moravec, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.10.2007)