Sturm auf die Bastionen

1. April 2008, 14:27
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Hartnäckig kämpft die EU-Kommission gegen unzulässige Einschränkungen des Kapitalverkehrs zur Verteidigung nationaler Champions – etwa bei VW und Mol

Am kommenden Dienstag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine weitreichende Entscheidung für den Kapital-Binnenmarkt der Gemeinschaft treffen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit folgen die Richter den Empfehlungen des Generalanwaltes und erklären das sogenannte "VW-Gesetz", das dem Land Niedersachsen eine Sonderstellung einräumt, für ungültig. Niedersachsen hält rund 20 Prozent am Autohersteller, und kein Aktionär darf deswegen mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben – auch wenn er wie Porsche schon mehr als 30 Prozent hält.

Volkswagen ist nicht der einzige Konzern, bei dem sich eine öffentliche Körperschaft Sonderrechte gesichert hat. In Österreich darf beim Verbund kein privater Aktionär mehr als fünf Prozent der Stimmrechte ausüben, obwohl 49 Prozent an der Börse notieren. Und bei Ungarns Energiekonzern Mol, der gerade intensiv von der OMV umworben wird, sind die Stimmrechte auf maximal 20 Prozent begrenzt. Aufheben kann diese Bestimmung nur ein Beschluss der Hauptversammlung mit Zustimmung des ungarischen Staates, der sich diesen großen Einfluss mittels einer einzigen "goldenen Aktie" sichert.

Eine Aktie - eine Stimme

Eine Aktie – eine Stimme: Das ist das Motto der EU-Kommission, mit der sie Hindernisse auf dem freien Kapitalmarkt beseitigen will. Goldene Aktien und Ähnliches sollten hingegen den staatlichen Einfluss vor allem bei Versorgern und anderen für die Infrastruktur wichtigen Unternehmen sicherstellen, auch wenn diese mehr- oder minderheitlich an die Börse gingen. Kann der EuGH-Generalanwalt in diesen Fällen die Sorgen der Regierungen über schädlichen Einfluss gerade noch verstehen – wobei die Maßnahmen dennoch nicht akzeptabel seien –, ist bei VW die Sache noch viel klarer: Ein Autokonzern kann weder als nationale Notwendigkeit noch als lebenswichtige Infrastruktur bezeichnet werden. Hier geht es nur um einen "nationalen Champion" im merkantilistischen Sinn. In der EU-Kommission ist Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy dafür zuständig, dass keine protektionistischen Maßnahmen den freien Kapitalverkehr innerhalb der Mitgliedstaaten behindern. Er soll bereits im Vorfeld einer Übernahme für ein „ebenes Spielfeld“ sorgen – etwa, wenn die OMV meint, Ungarn missachte mit seinen goldenen Aktien und Stimmrechtsbeschränkungen EU-Recht.

Europäischer Gerichtshof entscheidet

Die EU-Kommission kann ein Verfahren gegen solche Hürden einleiten, meist wird der Fall dann vom Europäischen Gerichtshof entschieden. Tatsächlich hat der EuGH über die Jahre hinweg schon mehrere nationale Regelungen abgelehnt, weil sie gegen die Kapitalfreiheit verstoßen – etwa ein Goldene-Aktien-Gesetz in Frankreich und bestimmte Einstiegshürden in Portugal. Auch gegen Ungarn hat die Kommission bereits ein Verfahren eingeleitet. "Die EU verfolgt dabei das Ziel, die durch Landesgrenzen ineffizient gestaltete europäische Unternehmenslandschaft effizienter zu gestalten und zu ermöglichen, dass eine gesamteuropäische Arbeitsteilung entsteht", sagt Peter Doralt, Vorstand des Instituts für Bürgerliches Recht und Handelsrecht an der WU Wien und Vorsitzender der österreichischen Übernahmekommission. "Es geht auch ums Prinzip, dass ein Aktionär selbst entscheiden soll, an wen er seine Aktien verkauft. Die Freiheit zum Verkaufen bedeutet, dass der Bestbieter die Firma bekommt." Die Verteidigung nationaler Champions verstoße daher gegen Grundgedanken der freien Marktwirtschaft, kritisiert Doralt.

Doch in der Praxis sind die Möglichkeiten der EU eingeschränkt, warnt Tibor Varga, ein aufs Übernahmerecht spezialisierter Partner von Dorda Brugger Jordis (DBJ) in Wien. "Kurzfristig ist der Staat im Vorteil, denn er schafft Fakten, die erst aus der Welt geschafft werden müssen. Wenn er Hürden für Unternehmen aufbaut, dann schafft das Unsicherheit und einen zusätzlichen Aufwand. Das kann abschreckend wirken." Die EU-Institutionen seien zwar nicht machtlos, aber ein Verfahren vor dem EuGH dauere seine Zeit. "Da fließt erst einiges an Wasser den Fluss herunter", sagt Varga.

Strategie in Sachen OMV/Mol

Genau das scheint die Strategie der Ungarn in Sachen OMV/Mol zu sein. Wenn OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer hier zum Ziel kommen will, muss er entweder die Mehrheit der Aktionäre auf seine Seite ziehen oder aber einen wirklich langen Atem beweisen. Denn bis zu einem EuGH-Urteil, das den Weg zu einer Übernahme ebnen könnte, werden Jahre vergehen. Eine einstweilige Verfügung ist nicht möglich, dafür könnte die OMV auf Basis eines EuGH-Urteils von Ungarn Schadenersatz verlangen. Der freie Kapitalverkehr ist eine der vier Freiheiten der EU. Prinzipiell sind alle Beschränkungen für den Kapitalverkehr und den Zahlungsverkehr innerhalb der Gemeinschaft verboten. Nach Auffassung der Kommission kann ein Erwerb von Aktien und Schuldverschreibungen inländischer Gesellschaften durch gebietsfremde Anleger aus der EU, der aus Finanzanlagegründen, also ohne Einfluss auf die Geschäftsführung des Unternehmens ausüben zu wollen, vorgenommen wird, als Form des Kapitalverkehrs betrachtet werden. Gleichermaßen fällt ein Erwerb von Beteiligungen zur Übernahme von Kontrolle an einem Unternehmen nicht nur unter die Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr, sondern auch in den Anwendungsbereich des Niederlassungsrechts. EU-Ausländer müssen somit das Recht haben, Beteiligungen von Unternehmen (und auch an deren Kontrolle) zu erwerben und ihr Stimmrecht unter den gleichen Bedingungen auszuüben wie Inländer (Nichtdiskriminierung aus Gründen der Nationalität).

Ausnahmen sind rar:

  • Falls eine Übernahme mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sein könnte, darf ein Staat Einspruch erheben.
  • Aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit. Die Kommission hat hier aber bereits festgehalten, dass diese Ausnahmen nur in einem sehr engen Sinne verstanden werden können und keinesfalls wirtschaftliche Erwägungen einbezogen werden dürfen.
  • Um Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften – vor allem im Steuerrecht oder bei Banken – zu verhindern. Unter diese Ausnahme fällt beispielsweise bei der Übernahme einer Bank die Prüfung durch die heimische Bankenaufsicht.

Gelinderes Mittel verfügbar

Bei Energieunternehmen wie der Mol könnte die Sicherstellung der Versorgung mit volkswirtschaftlich notwendigen Ressourcen als Begründung für Einschränkungen der Kapitalfreiheit herhalten, sagt Johannes Reich-Rohrwig von CMS Reich-Rohrwig Hainz. So könnte Ungarn argumentieren, dass eine von der OMV kontrollierte Mol im Krisenfall die Versorgung Österreichs vorziehen würde. "Aber auch hier gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit", sagt Reich-Rohrwig. "Um ein solches Szenario zu verhindern, gibt es ein gelinderes Mittel, nämlich konkrete Eingriffsmöglichkeiten des Staates mit Auflagen." Die Kommission wies in mehreren Mitteilungen und Klarstellungen darauf hin, dass Maßnahmen, die auf Investitionen innerhalb der EU beschränkend wirken, sowie diskriminierende Maßnahmen als mit den Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Kapitalverkehr und das Niederlassungsrecht unvereinbar anzusehen sind, sofern sie nicht unter eine dieser im Vertrag genannten Ausnahmen fallen.

Überbeanspruchte Ausnahmen

Dass gerade die wenigen Ausnahmen öfters überbeansprucht werden, zeigte die Blockade der Übernahme der italienischen Antoveneta-Bank durch die niederländische ABN Amro. Der römische Notenbankchef Antonio Fazio blockierte die Transaktion monatelang, ohne dafür klare Gründe anzugeben. Da er weder verbindlich zustimmte noch ablehnte, konnten die entnervten Niederländer auch keine Rechtsmittel einbringen. Sein Verhalten führte schließlich dazu, dass grenzüberschreitende Übernahmen nun von den nationalen Behörden innerhalb von 60 Tagen rechtlich verbindlich beurteilt werden müssen. Die Verbreitung von speziellen Rechten für öffentliche Eigentümer ist trotz kontinuierlicher Rechtsprechung des EuGH noch immer sehr hoch: Eine EU-Studie aus dem Jahr 2005 listet 141 Unternehmen auf, die ihren Sitz vor allem in den 2004 beigetretenen EU-Staaten haben. (Michael Moravec und Eric Frey, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.10.2007)

  • "Kurzfristig ist der Staat im Vorteil, denn er schafft Fakten, die erst aus der Welt geschafft werden müssen. Wenn er Hürden für Unternehmen aufbaut, dann schafft das Unsicherheit und einen zusätzlichen Aufwand."
Dr. Tibor Varga, Partner von Dorda Brugger Jordis (DBJ) und Experte für Übernahmerecht
    foto: standard

    "Kurzfristig ist der Staat im Vorteil, denn er schafft Fakten, die erst aus der Welt geschafft werden müssen. Wenn er Hürden für Unternehmen aufbaut, dann schafft das Unsicherheit und einen zusätzlichen Aufwand."

    Dr. Tibor Varga, Partner von Dorda Brugger Jordis (DBJ) und Experte für Übernahmerecht

  • "Aber auch hier gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Um ein solches Szenario zu verhindern, gibt es ein gelinderes Mittel, nämlich konkrete Eingriffsmöglichkeiten des Staates mit Auflagen."
Univ.-Doz. Dr. Johannes Reich-Rohrwig, Senior Partner von CMS Reich-Rohrwig Hainz
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    "Aber auch hier gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Um ein solches Szenario zu verhindern, gibt es ein gelinderes Mittel, nämlich konkrete Eingriffsmöglichkeiten des Staates mit Auflagen."

    Univ.-Doz. Dr. Johannes Reich-Rohrwig, Senior Partner von CMS Reich-Rohrwig Hainz

  • Freiheit für das Kapital: Wie die EU gegen den Schutz für nationale Champions kämpft.
    foto: standard

    Freiheit für das Kapital: Wie die EU gegen den Schutz für nationale Champions kämpft.

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