Bundesforste verkaufen nach dem "Wilderer-Prinzip"

31. Oktober 2007, 21:44
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Bergverkauf und Wasserreserven - Nicht nur im Tennengebirge wurden große Flächen verkauft

"Die Bundesforste agieren nach dem Wilderer-Prinzip", sagt der steirische Grünpolitiker Lambert Schönleitner. "Wenn der Wilderer erwischt wird, sagt er: ,Huch, wie kommt denn das Reh da auf meine Schultern?'"

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Salzburg - "Das sind Scheinmanöver", ärgert sich Bernhard Schragl, Pressesprecher der Bundesforste. Man habe monatelang mit der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) über den Verkauf von Bundesforste-Flächen verhandelt. Burgstaller habe dabei aber nie die rund 800 Hektar zum Thema gemacht, die der Holzindustrielle Peter Kaindl vor zwei Jahren gekauft hat. Die jetzige Klage sei "entweder ein reines Politikum, wofür es einige Anzeichen gibt - oder das Land ist gerade erst draufgekommen".

Heftige Reaktionen

Schragl ist nicht der Einzige, der sich ärgert. Burgstallers Ankündigung, den Verkauf von Teilen des Tennengebirges mit Nichtigkeitsklage zu bekämpfen (der Standard berichtete Tennengebirgsverkauf vor Gericht), sorgt für teilweise heftige Reaktionen in Salzburg.

Wassernutzungsrechte

Auch Josef Schwarzenbacher, Bürgermeister der Anrainergemeinde Annaberg-Lungötz und ÖVP-Landtagsabgeordneter, hält "das Ganze für nicht angebracht". Seiner und einer Nachbargemeinde hat Kaindl die Wassernutzungsrechte überlassen. Burgstallers Argument, in einem Musterprozess den rechtswidrigen Verkauf strategischer Wasserreserven verhindern zu wollen, sei somit hinfällig. Und: "Wir wissen, dass nutzbares Wasser hier zu 99 Prozent nicht vorhanden ist. Die großen Quellen im Norden des Gebirges gehören seit Jahrzehnten der Stadt Salzburg."

Wasserreserven

Kein Argument für die Grün-Abgeordnete Heidi Reiter: "Schwarzenbacher geht's immer nur um einzelne Quellen, das greift zu kurz." Den Grünen liege ein Gutachten vor, wonach die Wasserreserven unter dem gesamten Karststock europäische Bedeutung hätten. Die Klage sei "dringend geboten, um keinen Präzedenzfall zu schaffen".

Investitionen in Skigebiet

Auch in anderen Bundesländern ist die Politik in Sachen Gebietsverkäufe an Private mitunter sehr großzügig. 1988 legte die Kärntner Landesregierung Strabag-Boss Hans Peter Haselsteiner den Spittaler Hausberg, das Goldeck, um einen symbolischen Schilling zu Füßen. Haselsteiner sollte dafür 214 Millionen Schilling in das veraltete Skigebiet investieren. Jetzt sind fast 20 Jahre vergangen, und es gibt einen neuen Anlauf.

"Geschenk" Goldeck

Der neue Ausbauplan sieht 30 Millionen Euro Investitionen vor. Die müssen Strabag und Haselsteiner-Stiftung allerdings nicht, wie ursprünglich vereinbart, alleine bezahlen. Das Land Kärnten wird ein Drittel und Anrainergemeinden müssen fünf Millionen übernehmen. Ohne diese Mitfinanzierung durch die öffentliche Hand hätte Haselsteiner 2005 das Goldeck-Projekt nach jahrzehntelangen Versprechen endgültig begraben.

Grundtausch

In Tirol hat es in den vergangenen Jahren faktisch keine spektakulären Gebirgsverkäufe gegeben. Am aufsehenerregendsten war noch ein Grundtausch zwischen der Gemeinde Telfs und den Bundesforsten. Danach konnten sich die Bundesforste über einen wunderbaren Nutzwald in Tallage freuen, während sich die Gemeinde seither rühmen kann, dass ihr markanter Hausberg, die Hohe Munde, in ihrem Besitz steht.

Bergverkauf und Wasserreserven

Doch erst kürzlich hat ein Bergverkauf für Zündstoff im Streit um die Agrargemeinschaften gesorgt. Während die Gemeinde Mieders im Stubai sehr finanzschwach dasteht, hat die Agrargemeinschaft aus dem früheren Gemeindeeigentum so viel Geld erwirtschaftet, dass sie sich den Kauf der Serles von den Bundesforsten leisten konnte und dafür 580.000 Euro hinblätterte.

Dazu betonte der streitbare Obmann der Agrargemeinschaft, Gotthard Jenewein, dass der Kauf nicht nur symbolträchtig sei, sondern auf das Eigentum an den Wasserreserven im Gebirgsstock der Serles abgezielt habe.

"Wilderer-Prinzip"

"Die Bundesforste agieren nach dem Wilderer-Prinzip", sagt der steirische Grünpolitiker Lambert Schönleitner. "Wenn der Wilderer erwischt wird, sagt er: ,Huch, wie kommt denn das Reh da auf meine Schultern?'" Auch die Bundesforste probierten es immer wieder, "bis sie ertappt werden".

Steiermark: Sensible zentrale Wasserbereiche

In der Steiermark hätten bereits zwei sensible zentrale Wasserbereiche verkauft werden sollen. Einmal vor einigen Jahren im Bereich Wildalpen-Mariazell. Hier hätten die Grünen im Verein mit Umweltorganisationen einen Verkauf "gerade noch" verhindern können. Ein zweites Mal seien Flächen am Stoderzinken bei Gröbming zum Kauf angestanden. Schönleitner dazu zum Standard: "Auch hier konnten wir durch öffentlichen Druck eine Veräußerung im letzten Moment verhindern." Die beide Bundesforste-Grundstücke seien im Bereich strategischer Wasserressourcen gelegen, die seit dem neuen Bundesforstgesetz nicht mehr verkauft werden dürften.

Alm-Großkauf

Baron Eberhard von Gemmingen-Hornberg muss noch warten. Der Ankauf von 1300 Hektar Alm- und Waldgebiet zieht sich, die Akten liegen beim Verfassungsgerichtshof. Wäre der Landkauf so problemlos verlaufen wie die früheren Grundstückstransaktionen - die deutsche Adelsfamilie hat sich vor 100 Jahren im Tal eingekauft -, wäre der Brauereiunternehmer nun der größte Grundbesitzer im Großen Walsertal (Bezirk Bludenz).

Doch die Grundverkehrs-Landeskommission lehnte den Verkauf ab. "Der Baron", wie man ihn im Walsertal nennt, habe bereits 1000 Hektar, die Verdoppelung würde ihn "zum Großgrundbesitzer" machen, argumentiert die Behörde. Zum Vergleich: Das ganze Große Walsertal umfasst 19.200 Hektar.

Auch der Unabhängige Verwaltungssenat, zweite Instanz in Grundverkehrsfragen, lehnte den Kauf ab. Hauptargument der Behörde ist der Kaufpreis. Die 1,2 Millionen Euro für die landwirtschaftlichen Flächen liegen 440 Prozent über den ortsüblichen Preisen.

Ein weiterer Ablehnungsgrund: Eberhard von Gemmingen sei kein Landwirt. Sollte das Höchstgericht der gleichen Meinung sein, will Gemmingens Anwalt Rainer Welte bis zum Europäischen Gerichtshof gehen: "Dort wird das Vorarlberger Grundverkehrsgesetz nicht halten." (peh, stein, hs, mue, jub/ DER STANDARD Printausgabe 18.10.2007)

  • Vor 20 Jahren um einen Schilling an Bau-Tycoon Hans Peter Haselsteiner verschenkt. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf zum Goldeck-Ausbau. Land Kärnten und Gemeinden müssen mitzahlen.
    foto: standard

    Vor 20 Jahren um einen Schilling an Bau-Tycoon Hans Peter Haselsteiner verschenkt. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf zum Goldeck-Ausbau. Land Kärnten und Gemeinden müssen mitzahlen.

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