Schneider: "Wenn wir stehen bleiben: Katastrophe"

7. Oktober 2007, 18:46
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Manche Gewerkschaften hätten ein negatives Eigenkapital, alle lebten über ihre Verhältnisse, erklärte der ÖGB-Finanzchef im STANDARD-Interview

Standard: Der ÖGB weist aufgrund von Einmaleffekten aus dem Verkauf der Bawag und der Einigung mit den eigenen Betriebspensionisten für 2006 einen Bilanzgewinn von rund 60 Millionen Euro aus. Operativ ist der ÖGB aber noch immer mit 20 Millionen in den Miesen. Ist die Insolvenzgefahr, vor der Sie und ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer oft gewarnt haben, noch gegeben?

Schneider: Die Gefahr der buchmäßigen Überschuldung - also dass das Eigenkapital gemäß Unternehmensreorganisationsgesetz unter die Grenze von acht Prozent sinkt - haben wir im Moment gebannt: Wir liegen bei zehn Prozent. Und die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit ist immer dann gegeben, wenn man mehr ausgibt, als man einnimmt - und das ist beim ÖGB derzeit leider noch immer der Fall. Der ÖGB hatte im Vorjahr 190 Millionen Euro Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, gab aber um rund 18 Millionen Euro zu viel aus. Wir müssen zehn Prozent von unseren Ausgaben einsparen pro Jahr, das ist schaffbar. Wir werden unsere Kosten heuer um drei Millionen Euro drücken, nächstes Jahr um zehn Millionen. Ab 2009 wird der ÖGB aus eigener Kraft ausgeglichen bilanzieren. Vorausgesetzt, es wird gespart.

Standard: Das wird jetzt wieder schwieriger: Manche Gewerkschafter entwickeln Begehrlichkeiten, ignorieren das negative operative Ergebnis.

Schneider: Das ist das Problem, wenn eine Bilanz öffentlich wird, bevor sie erklärt werden konnte. Faktum ist, dass der Bilanzgewinn durch Einmaleffekte erzielt wurde, unser Eigenkapital steht auf soliden Beinen. Jeder zukünftige operative Verlust würde das reduzieren, daher müssen wir eisern weitersparen. Unsere Reformen haben den Sinn, dass wir mit unseren Einnahmen das Auslangen finden, wenn wir stehen bleiben: Katastrophe.

Standard: Auch in der Bilanz für 2007 wird der ÖGB Einmaleffekte aus den Pensionen haben. Danach wird es wieder wirklich ernst?

Schneider: Ja, ab dann ist der ÖGB auf seine eigene Finanzkraft angewiesen. Noch einmal: Der ÖGB ist nicht insolvenzgefährdet, lebt aber immer noch über seine Verhältnisse. Wir haben genug Reserven, können allen Verpflichtungen nachkommen, müssen aber schauen, dass wir die Kosten senken, wir müssen massiv sparen. Es kann nicht mehr jede Gewerkschaft alles allein machen, man muss sich Arbeiten teilen - und zwar effizient. Das ist bisher leider noch nicht der Fall.

Standard: Wo genau wollen Sie denn da einsparen? Die Gewerkschaften pochen auf ihre Selbstständigkeit; Kündigungen, so haben Sie den ÖGB-Angestellten versprochen, kämen nicht infrage.

Schneider: Da geht es um Dinge wie gemeinsamen Einkauf, gemeinsame Produktion und gemeinsamen Druck von unseren Zeitschriften, bis hinunter zu den Kilometergeld-Abrechnungen oder Zusammenlegungen von Bezirksorganisationen. Der Sparwille ist da, die Gewerkschaften und der ÖGB haben verstanden, dass wir sonst in ein paar Jahren wieder vor der Überschuldungsfrage stehen. Wobei: All meine Berechnungen basieren darauf, dass die Mitgliedsbeiträge nicht sinken. Derzeit ist die Entwicklung der ÖGB-Mitgliederzahlen stabil.

Standard: Vorige Woche war der Ex-Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten GPA, Hans Sallmutter, Zeuge im Bawag-Prozess. Er hat Fritz Verzetnitsch und Ex-ÖGB-Finanzchef Günter Weninger attackiert. Belasten aber nicht gerade die GPA-Verluste den ÖGB sehr?

Schneider: Die GPA hatte singulär betrachtet ein negatives Eigenkapital, macht aber jetzt eine tolle Aufholjagd.

Standard: Wie sehr negativ? Man hört, es gehe um 40 Millionen Euro oder mehr ...

Schneider: ... dazu sage ich nichts, ich rede für den gesamten ÖGB. Der hat das Ziel, alle Gewerkschaften in den nächsten zwei, drei Jahren in die gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen zu bekommen. Die GPA ist auf bestem Weg, das schneller zu schaffen. Übrigens hält die GPA jetzt auch ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem ÖGB ein.

Standard: Muss der ÖGB noch sein restliches Familiensilber verkaufen? Ein paar Immobilien haben Sie ja noch.

Schneider: Ja, aber wir verscherbeln nicht alles.

Standard: Die Solidaritätsprivatstiftung ÖGSP verwaltet den Streikfonds, der aus Bawag-Aktien bestand. Könnte sich der ÖGB Streiks leisten?

Schneider: Ja, im Rahmen: Derzeit hat die ÖGSP rund 20 Millionen Euro flüssig.

Standard: Der ÖGB hat in erster Instanz den Schadenersatzprozess gegen den Ex-Bawag-Vorstand verloren. Hätte er nicht berufen, hätten Sie 1,28 Mio. Euro Prozesskosten überweisen müssen, allein 180.000 Euro an Elsner. Was tun Sie, wenn Sie zahlen müssen?

Schneider: Zahlen. Und, frei nach Eisenbahner-Gewerkschafter Willi Haberzettl: "Ich tät in eine Tischplatte beißen." (Renate Graber, DER STANDARD, Printausgabe, 8.10.2007)

Zur Person:

Clemens Schneider (43) ist seit 2006 ÖGB- Finanzchef, war ab 2005 rechte Hand Günter Weningers, des Ex-Finanzchefs. Davor hat er für den Touristikkonzern Magic-Life sowie für Citibank, Deutsche Bank und BA-CA gearbeitet.

  • ÖGB-Finanzchef gibt noch keine Entwarnung.
    foto: regine hendrich/standard

    ÖGB-Finanzchef gibt noch keine Entwarnung.

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