Weiße und schwarze Schafe

16. Oktober 2007, 17:48
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Finale des Parlamentswahlkampfes - Ausländerfrage polarisiert und mobilisiert - Grüne könnten zu den Gewinnern gehören

In der Schweiz geht der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 21. Oktober in die Endphase. Der für eidgenössische Verhältnisse äußerst ruppige Wahlkampf polarisiert und mobilisiert. Zu den Gewinnern dürften die Grünen gehören.

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Es war ein ungewöhnliches Ereignis, als vor einigen Tagen in Bern sieben Kandidaten schwarzer Hautfarbe gemeinsam gegen die in ihren Augen inakzeptable Wahlkampagne der Schweizerischen Volkspartei (SVP) auftraten. Auf den Plakaten sind drei weiße Schafe zu sehen, die ein schwarzes Schaf verstoßen – über die Schweizer Grenze hinaus, zurück ins Ausland.

„Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber einer ganzen Bevölkerungsgruppe von 60.000 Menschen, die hier lebt und arbeitet, Steuern zahlt und sich einsetzt für dieses Land“, sagte der christdemokratische Kandidat Serge Sagbo, ein aus dem afrikanischen Benin stammender, seit 17 Jahren in der Schweiz ansässiger Biomedizin-Ingenieur.

Themenführerschaft

Mit ihrer Kampagne, die auf den Kampf gegen „kriminelle Ausländer“ und für „mehr Sicherheit“ in der Schweiz zielt, hat die rechtskonservative SVP einmal mehr die Themenführerschaft im Wahlkampf an sich gerissen. Hinzu kommt die für Schweizer Verhältnisse ebenso ungewöhnlich starke Ausrichtung der Kampagne auf die Person von Bundesrat und Justizminister Christoph Blocher.

Galt noch bis vor Kurzem, dass sich die Bundesräte in erster Linie als Regierungskollegen sehen und nicht parteipolitisch in Erscheinung treten, so wird nun viel stärker personalisiert. Die SVP konstruierte sogar einen angeblichen „Geheimplan“ zur Abwahl ihres Bundesrats Blocher: Die anderen Parteien betrieben insgeheim Blochers Absetzung. An der ganzen Verschwörungstheorie ist freilich wenig dran, außer dass Justizminister Blocher vor einem Jahr, bei der Absetzung eines Bundesanwaltes, mit dem er im Konflikt war, seine Kompetenzen möglicherweise überschritten hat, weshalb nun ein Ausschuss des Parlaments zu ermitteln begonnen hat.

Auftritt auf der Rütli-Wiese

Doch nicht nur mit Blocher wird Wahlkampf betrieben; auch die populäre Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hatte am Schweizer Bundesfeiertag, dem 1. August, einen wahlkampfwirksamen Auftritt auf der Rütli-Wiese, der „Wiege der Eidgenossenschaft“. Und auch die christdemokratische CVP nutzt die Beliebtheit ihrer jungen Bundesrätin Doris Leuthard für ihre Kampagne.

Der Wahlkampf ist außergewöhnlich aufwändig: Der Politologe Andreas Ladner schätzt die Kosten auf 40 Millionen Franken, etwa 24 Mio. Euro, was sich aber wegen fehlender Transparenz bei der Parteienfinanzierung nicht überprüfen lässt. Allein die SVP lasse sich den Wahlkampf zur Verteidigung ihrer Position als stärkste Partei im Lande bis zu 15 Millionen Franken (neun Mio. Euro) kosten, vermutet Ladner.

Mobilisierung

Der polarisierende Wahlkampf mobilisiert die Wählerschaft: Das jüngste Wahlbarometer des Forschungsinstituts gfs ergab letzte Woche, dass bis zu 55 Prozent der Wahlberechtigten diesmal auch teilnehmen wollten – das wäre ein Wert, wie er seit 1971 nicht mehr erreicht wurde. Als große Wahlgewinner sehen alle Institute die Grünen, die laut gfs auf bis zu 13 Prozent kommen könnten – im Vergleich zu 7,5 Prozent vor vier Jahren. Die SVP dürfte mit gut 26 Prozent stärkste Partei bleiben, vor den Sozialdemokraten (22 Prozent) und den beiden Parteien der „bürgerlichen Mitte“, den liberalen Freisinnigen (FDP) und den Christdemokraten, mit je rund 15 Prozent. (Klaus Bonanomi aus Bern, DER STANDARD, Printausgabe 5.10.2007)

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    Justizminister Christoph Blocher (hier auf einer Landwirtschaftsmesse) beherrscht nicht nur die Wahlkampagne seiner SVP.

  • Umstritten: Plakat der Schweizerischen Volkspartei.
    foto: svp

    Umstritten: Plakat der Schweizerischen Volkspartei.

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