Reaktionen: "Ich schäme mich, hier ein Österreicher zu sein"

9. Oktober 2007, 13:46
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Van der Bellen lässt seiner Empörung freien Lauf, FPÖ und BZÖ gegen Bleiberecht

"Ich schäme mich, hier ein Österreicher zu sein": Bei einer Demo vor dem Innenministerium in der Herrengasse ließ Alexander Van der Bellen seiner Empörung freien Lauf. Während die ÖVP das "unmenschliche" Fremdenrecht "ohne Weiteres" exekutiere, schaue die SPÖ zu, kritisierte der grüne Parteichef und stellte ein Ultimatum bis Mitternacht. Sollte die Regierung bis dahin keinen Abschiebestopp für Minderjährige und integrierte Ausländer verfügen, wollen die Grünen eine Sondersitzung im Nationalrat einberufen. Womit - die Reaktion des Innenministers stand bei Redaktionsschluss aus - nächste Woche zu rechnen ist.

"Integrierte brauchen Recht, nicht Gnade", meint Michael Chalupka, Direktor der Diakonie, und fordert ein gesetzliches Bleiberecht für Asylwerber, beispielsweise nach drei Jahren Aufenthalt. "Die Betroffenen sind alle seit Jahren da, arbeiten, die Kinder gehen zur Schule - aber sie sind durch die Fremdengesetze permanent von Abschiebung bedroht", sagt Chalupka: "Bürokratische Schwächen und Versäumnisse der Vergangenheit dürfen nicht auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden."

Völlig konträr naturgemäß die FPÖ. Schon allein die Debatte über die Abschiebung von Familien in den Kosovo hält Familiensprecherin Barbara Rosenkranz für eine "schädliche und gefährliche Entwicklung" und vermutet eine "Kampagne, aufgehängt an Einzelfällen". Ein "humanitäres Bleiberecht" lehnt Rosenkranz ab: Dies wäre nur das Signal, dass "wir für jegliche Zuwanderung völlig offen" seien.

Ähnlich BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz: Er wittert Missbrauch von Einzelfällen, um das generelle Bleiberecht "auch für kriminelle und nicht integrierte Ausländer medial zu erzwingen". Landeshauptmann Jörg Haider legt der Regierung indessen "das Kärntner Modell" nahe: Kosovaren, die freiwillig zurückgekehrt sind, seien vom Land mit einer Art Wiederaufbauhilfe unterstützt worden. (jo/DER STANDARD, Printausgabe, 4.10.2007)

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