Abgestimmte Regierungsvorlage
Aus Sicht der Justizministerin wäre es "wichtig", dass rasch eine abgestimmte Regierungsvorlage vorliegt - "und wir uns nicht Parteientwürfe um die Ohren hauen". Vizekanzler Wilhelm Molterer hatte im ORF-Fernsehen erklärt, dass "wir jetzt einen Gesetzesentwurf" ausarbeiten und seine Hoffnung ausgedrückt, noch heuer in Endgespräche darüber eintreten zu können.
Beschluss so schnell wie möglich
Der Zeitplan des Justizministeriums für die Familienrechts-Änderungen sei eigentlich Ende des Jahres gewesen. "Aber wenn die ÖVP drängt, ist es für uns jederzeit möglich, auch früher etwas ins Parlament zu bringen", betonte Berger. Und wenn die ÖVP "noch vor Jahresende einer Beschlussfassung zustimmt, ist mir das mehr als recht". Denn "wir warten eh schon sehr lange". Bisher habe man den Entwurf in der Arbeitsgruppe nicht vorgelegt, weil "wir niemanden überrumpeln wollten. Aber jetzt ist sicher der Moment der Momente, das vorzulegen." Mit der Reaktion Molterers auf den Vorschlag der ÖVP-Perspektivengruppe sei das Ja zu einem Homo-Pakt jetzt ja "offizielle ÖVP-Position".
"Folgewirkungen" regeln