Zehn Jahre Rasterfahndung: Kein einziges Mal eingesetzt

4. Oktober 2007, 11:36
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Laut Justizministerium gab es seitens der Polizei keinen Antrag dazu - Europarat warnt vor Einsatz gegen Terror

Wien – Heftigst umstritten, dennoch durchgesetzt, aber bisher nie eingesetzt. In der zehnjährigen Geschichte der Rasterfahndung in Österreich fehlt bisher nur eines: der Nachweis, dass sie funktioniert. Erfahrungen aus Deutschland belegen jedoch, dass der umfassende Abgleich von privaten und amtlichen Daten nur in 13 Prozent der Fälle effizient ist.

Nur bei schweren Verbrechen

Wie auch der große Lauschangriff zählt die Rasterfahndung seit 1. Oktober 1997 zu den besonderen Ermittlungsmethoden, die nur bei schweren Verbrechen zum Einsatz kommen dürfen. Initialzündung war der Briefbombenterror in der 90er-Jahren. Der Bombenleger Franz Fuchs verriet sich just an dem Tag, an dem lauschen und rastern gesetzlich erlaubt wurden. Die erste Rasterfahndung erübrigte sich also, war damals aber bereits vorbereitet – geografisch eingegrenzt durch die Analyse des Wassers, das sich als Gewicht (ähnlich wie bei manchen Sonnenschirmen) im Fuß der Oberwarter Sprengfalle befand, die im Februar 1995 vier Roma getötet hatte. Die Herkunft des Wassers wurde auf den Großraum Hartberg festgelegt und hätte Gralla, wo Franz Fuchs zu Hause war, miteinbezogen. Die Polizei war sich damals sicher, mithilfe der Rasterfahndung den Verdächtigenkreis auf einige hundert Personen einzuengen und den Täter schließlich auszuforschen.

Ein Optimismus, der durch reale Erfahrungen aus Deutschland aber nicht bestätigt wird. Am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg wurden im September 31 Rasterfahndungen untersucht. Resultat: in 16 Prozent der Fälle brachte der Datenabgleich gar nichts, 58 Prozent brachten Teilerfolge, in 13 Prozent führte die Maßnahme direkt zur Aufklärung. Zum Rest (13 Prozent) war keine Bewertung möglich.

DNA-Massentests

Wirklich bewährt hat sich die Rasterfahndung in Deutschland nur im Vorfeld von DNA-Massentests zur Einschränkung des Verdächtigenkreises. Wie berichtet, werden DNA-Massentests auch in Österreich ab dem 1. Jänner 2008 möglich.

Zu einer erfolgreichen Terrorbekämpfung hat die Rasterfahndung bisher kaum beigetragen. Der Europarat warnt sogar ausdrücklich davor. Ein Abgleich, der sich auf allgemeine Kriterien wie Rasse, ethnische Zugehörigkeit, nationale Abstammung oder Religion stütze, setze nur die Bevölkerung unter Druck.

Auch wenn noch nie gebraucht, abgeschafft wird die Rasterfahndung in Österreich sicher nicht. "Es beweist nur, dass damit sehr behutsam umgegangen wird", sagt Ministeriumssprecher Rudolf Gollia. (Michael Simoner, DER STANDARD Printausgabe, 2.10.2007)

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