"Weder neoliberal noch sozialistisch" ist die politische Grundausrichtung, die Prölls Perspektivengruppe ihrer Partei geben will, sie hält dabei weiter an Subsidiarität und Solidarität als Prinzipien der christlichen Soziallehre fest.Familien stehen daher im Mittelpunkt der politischen Überlegungen: Die Rahmenbedingungen für Familiengründung und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören zu den Kernpunkten des Papiers, das die Perspektivengruppe am Montagabend vorlegen dürfte. Familie wird von Pröll definiert als der Ort, wo Eltern für ihre Kinder und Kinder für ihre Eltern dauerhaft Verantwortung übernehmen.
Gerade die Familien brauchen eine bessere Balance von Arbeitszeit und Lebenszeit. Die Reformer schlagen vor, dass die ÖVP die Arbeitswelt an die Bedürfnisse der Familien anpasst - und nicht umgekehrt die Familie sich nach der Wirtschaft richten muss. Letztlich werde dies auch der Wirtschaft nützen.
Eine Überlegung aus den Perspektivengruppen zum Kinderbetreuungsgeld ist noch umstritten: die Abgeltung der Kinderbetreuung überhaupt von einer Geldleistung auf ein Gutscheinsystem umzustellen, mit dem die Eltern dann Krippen oder Tagesmütter bezahlen können. Gleichzeitig fordern die Reformer nämlich eine steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.
Apropos Steuer: Wo Kinder erzogen werden, soll ein neues Steuermodell greifen, in dem die Einkommen der ganzen Familie zusammengerechnet und nach der Anzahl der Menschen, die davon leben müssen, gesplittet werden, was eine Verringerung der Steuerprogression für Familien bedeutet. Ein anderer Besteuerungsvorschlag könnte direkt von Attac kommen: die Einführung einer "Tobin-Tax" auf internationalen Kapitaltransfer, um den "globalen Kapitalismus" zu zähmen.
Als Angriff auf die Tarifgestaltungshoheit der Sozialpartner könnte der Vorschlag verstanden werden, kollektivvertragliche Vereinbarungen auf die betriebliche Ebene zu verlegen - dort sind die Arbeitnehmer noch schwächer organisiert. Auch die AK-Umlage will die ÖVP weiter senken.
Gleichzeitig halten die ÖVP-Reformer am alten Grundsatz der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand fest. Denn Eigentum zu besitzen bedeute auch, Verantwortung zu übernehmen. Die Mitarbeiter sollten entweder am Kapital oder an Gewinnen beteiligt werden.
Generell solle man die Welt mit den Augen der Kinder betrachten. Daher müsse die Umwelt so gestaltet werden, dass die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Kontakte in einem auch für Kinder (aber auch für alte Menschen) überschaubaren, innerhalb von 45 Minuten erreichbaren Umkreis gepflegt werden können.
Daraus folgert die ÖVP, dass auch der ländliche Raum urbaner werden müsste - was zu einer Aufwertung der Bezirksstädte führen soll. Hier könnten etwa Fachhochschulen Anknüpfungspunkte für kulturelles Leben werden.
Frauenpolitik habe bisher versagt, ebenso die "sozialistisch dominierte Arbeitnehmerpolitik", analysieren die Reformer - mehr als die Empfehlung, traditionelle Berufs- und Laufbahnbilder zu überwinden, dürfte aber nicht herauskommen.
Eine wehrhafte Demokratie ist das sicherheitspolitische Leitbild, das eine starke Exekutive und einen eingeschränkten Datenschutz ("darf nicht zum Täterschutz werden") vorsieht.
Rechtssicherheit für homosexuelle Paare soll eine eingetragene Partnerschaft vor dem Standesbeamten bringen - dieses "Partnerschaftsgesetz" sei aber keine Grundlage einer Familiengründung.
(DER STANDARD, Printausgabe, 1.10.2007)