Keine neue Schule ohne neues Gesetz

12. Oktober 2007, 10:21
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Staatsrechtler Funk zu Modellregionen: "Maßnahmen mit dieser Tragweite kann man nicht als Laborversuch machen", gesetzliche Verankerung sei notwendig

Wien - Es handelt sich tatsächlich um eine unendliche Geschichte: Bereits 1861 hat erstmals ein Abgeordneter im Reichstag den Antrag auf eine Gesamtschule gestellt. Knapp 150 Jahre später ist man gerade dabei, der Geschichte ein entscheidendes Kapitel hinzuzufügen: Das Schulorganisationsgesetz soll reformiert werden, um die Modellregionen für die Neue Mittelschule zu ermöglichen, besagt ein Gesetzesentwurf von SPÖ- Bildungsministerin Claudia Schmied.

Kein "Labor"

Bernd Schilcher, Leiter der von Schmied eingesetzten Expertenkommission zur Neuen Mittelschule, und Staatsrechtler Bernd-Christian Funk machten am Mittwoch deutlich, warum aus ihrer Sicht an der gesetzlichen Verankerung der Modellregionen kein Weg vorbeiführt: "Maßnahmen mit dieser Tragweite kann man nicht als Laborversuch machen", befand Funk.

So müssten beispielsweise bei einem Schulversuch zwei Drittel der betroffenen Lehrer, Eltern und Schüler einer konkreten Schule zustimmen - rechtlich ist das nach Ansicht von Funk und Schilcher allerdings nicht möglich, weil die neue Schule noch gar nicht existiert.

Vom langjährigen VP-Schulpolitiker Schilcher gab es zudem einen Seitenhieb in Richtung ÖVP, die sich gegen die Reform des Schulorganisationsgesetzes ausgesprochen hatte: "Wer gegen das Gesetz ist, ist gegen die Modellregionen" - und würde damit das Regierungsübereinkommen brechen, in dem diese festgehalten worden seien.

Die Reaktion der Volkspartei folgte prompt: "Ich würde die Herren zuerst einmal bitten, das genannte Regierungsübereinkommen zu lesen", meinte ÖVP- Bildungssprecher Fritz Neugebauer dazu. Im Regierungsübereinkommen sei "ausschließlich die Rede davon, bestehende Schulversuche zu evaluieren". (hei/ DER STANDARD-Printausgabe 27. September 2007)

  • Jurist Bernd-Christian Funk (links) und Bildungsexperte Bernd Schilcher: "Wer gegen die Gesetzesreform ist, bricht das Regierungsübereinkommen."
    foto: fabry

    Jurist Bernd-Christian Funk (links) und Bildungsexperte Bernd Schilcher: "Wer gegen die Gesetzesreform ist, bricht das Regierungsübereinkommen."

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