Gesetzesentwurf schreibt künftigen Rechtsanwälten Studieninhalte vor

21. April 2008, 14:02
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Wirtschaftsuni und Studierende orten Eingriff in Uni-Autonomie - Präsident der Rechtsanwaltskammer: "Aufregung unnötig"

Diese Woche endet die Begutachtungsfrist für das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008 (BRÄG 2008). Der Entwurf des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) sieht eine Berufsrechtsnovelle unter anderem für Rechtsanwälte und Notare vor. Im BRÄG soll etwa geregelt werden, welche Fächer StudentInnen der Rechtswissenschaften zukünftig absolviert haben müssen, um für die Rechtsanwaltsprüfung und in weiterer Folge als Rechtsanwalt zugelassen zu werden. Die Wirtschaftsuniversität (WU) Wien sowie die Fakultätsvertretung Jus der Universität Wien fürchten nun einen Eingriff in die Autonomie der Unis.

Laut einer Stellungnahme der WU wird diesen Voraussetzungen derzeit nur das Wiener Juridicum gerecht. Alle anderen juristischen Fakultäten würden vor die Wahl gestellt, ihren Studienplan den gesetzlichen Vorgaben anzupassen oder die Ausbildung für RechtsanwältInnen und NotarInnen aufzugeben. Die WU geht davon aus, dass die AbsolventInnen ihres Master- Studienganges "Wirtschaftsrecht" die Voraussetzungen für die berufsspezifische Ausbildung zum Rechtsanwalt, Notar und zum Richter erfüllen. Dies ist jedoch umstritten.

"Eingriff in die Autonomie"

Auch die Fakultätsvertretung Jus der Universität Wien kritisiert den vorgelegten Entwurf scharf. In ihrer Stellungnahme ortet sie einen Eingriff in die Autonomie der Unis "durch die Hintertür". Der Gesetzesentwurf nehme den Universitäten das bereits geschenkte Vertrauen, ihre Aufgaben tatsächlich zu erfüllen.

Genau diesen "Eingriff in die Autonomie der Unis" hält das BMJ offenbar für berechtigt. So heißt es in einer Bekanntmachung des Justizministeriums: Das BRÄG 2008 sei durch das Universitätsgesetz 2002 den Universitäten "eingeräumten Autonomie, die Studieninhalte letztlich nach Belieben zu gestalten" notwendig geworden. Zudem sei auf den Bologna-Prozess bedacht zu nehmen. Die "unerlässlichen Studieninhalte" sollen nun im BRÄG festgeschrieben werden.

Benn-Ibler: "Aufregung völlig unnötig"

"Es liegt auch in unserer Autonomie, festzulegen, welche Studien wir haben wollen, damit jemand den Beruf des Rechtsanwalts ausüben kann", sagt Gerhard Benn-Ibler, Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer (ÖRAK) im Gespräch mit derStandard.at. "Es kann mich niemand zwingen ein Schnitzel zu kaufen, wenn ich einen Schweinbraten bestellt habe", bemüht Benn-Ibler einen Vergleich aus der Welt der Kulinarik. Den im BRÄG 2008 vorgelegten Studienplan findet er "vernünftig", denn zukünftige Rechtsanwälte müssten auf eine breite juristische Tätigkeit vorbereitet werden. "Es wurde mit allen Universitäten, auch mit der WU sowie mit dem Wissenschaftsministerium gesprochen, die Aufregung ist völlig unnötig", sagt Benn-Ibler. Der Präsident der ÖRAK geht davon aus, dass die gesetzlichen Vorgaben von den betroffenen Universitäten problemlos erfüllt werden können.

"Unerlässliche Studieninhalte"

Die Fakultätsvertretung Jus kritisiert, dass diese "unerlässlichen Studieninhalte" sehr detailliert in Bezug auf Fächer, Stundenzahl und Prüfungsmodalitäten reglementiert werden sollen. Dass zu den "unerlässlichen Studieninhalten" auch "Betriebswirtschaftslehre und/oder Finanzwissenschaften und/oder Volkswirtschaftslehre" zählen soll, verärgert die Fakultätsvertretung: Freilich sei der "Trend zur Wirtschaft" auch an der Fakultätsvertretung Jus nicht vorbei gegangen, ein Rechtsberuf zeichne sich aber gerade durch die Kenntnisse im Recht aus, heißt es in der Stellungnahme.

"Gesetzesänderung kommt überfallsartig"

Bisher konnten Doktoranden, die im Rahmen ihres Doktoratsstudium abgelegten Rigorosen für die Berufsprüfung für Rechtsanwälte anrechnen lassen. Auch diese Möglichkeit soll laut BRÄG 2008 gestrichen werden. "Das würde einen gewaltigen Mehraufwand bedeuten", sagt Christoph Lehner, Vorsitzender der Studienvertretung Jus Doktorat. Hinzu kommt: "Die Gesetzesänderung kommt überfallsartig, es gibt keine Übergangsbestimmungen. Viele DoktoratsstudentInnen haben aber darauf vertraut, sich die Prüfung anrechnen lassen zu können", kritisiert Lehner im Gespräch mit derStandard.at. Dass eine Übergangsfrist für DoktorandInnen fehlt, befindet auch Benn-Ibler, hier werde es eine Korrektur geben.

Liberales Forum: "Leistungsfeindlicher Bildungszugang"

Für den liberalen Bundessprecher Alexander Zach ist es "schlicht empörend, dass mithilfe von Mindeststudienzeiten anstatt der Festlegung von Regelstudienzeiten, jedwede persönliche und eigenverantwortliche Studienplanung untergraben wird." Die geplante Novellierung deute auf einen leistungsfeindlichen Bildungszugang hin, statt die Eigentinitiative zu födern, heißt es in einer Aussendung.(burg/derStandard.at, 26. September 2007)

  • "Es liegt auch in unserer Autonomie, festzulegen, welche Studien wir haben wollen, damit jemand den Beruf des Rechtsanwalts ausüben kann",  sagt Gerhard Benn-Ibler, Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer zum Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008.
    montage: derstandard.at

    "Es liegt auch in unserer Autonomie, festzulegen, welche Studien wir haben wollen, damit jemand den Beruf des Rechtsanwalts ausüben kann", sagt Gerhard Benn-Ibler, Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer zum Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008.

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