Graz – SPÖ, Grüne und KPÖ wollen das Thema doch noch nicht ad acta legen. Obwohl der „Steiermark-Konvent“, der die Abschaffung des Proporzsystems regeln hätte sollen, von der ÖVP abgeblasen wurde, beschlossen die drei Parteien am Dienstag – gegen die Stimmen der ÖVP – im zuständigen Landtags-Unterausschuss weiter an einer Verfassungsänderung zu arbeiten.

Spätestens im Jänner soll das Thema Proporz noch einmal auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt werden. Sollte sich die ÖVP dann noch immer gegen eine Proporzabschaffung sträuben, „werden wir eine Volksbefragung starten; dann fragen wir die, um die es geht“, kündigte die Klubobfrau der Grünen, Ingrid Lechner-Sonnek, in der Sondersitzung des Landtages an, in dem der erst vor dem Sommer von SPÖ und ÖVP beschlossene Proporz-Konvent „zu Grabe getragen“ (Lechner-Sonnek) wurde.

Die Debatten waren vom tiefen Misstrauen zwischen den beiden Regierungspartnern SPÖ und ÖVP überschattet. ÖVP-Klubchef Christopher Drexler wetterte wiederholt gegen die „Wortbrüchigkeit“ der SPÖ. Nicht die Entfernung eines ÖVP-Aufsichtsrates aus der Krankenanstaltengesellschaft Kages sei der Grund für das Abrücken vom Konvent, sondern der von der SPÖ verschuldete „Bruch der politischen Kultur“. Drexler: „Wir sehen uns vor dem Hintergrund dieser neuen Unkultur nicht in der Lage, das geplante Herzstück einer Verfassungsreform zu verwirklichen.“

SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl ortete in seiner heftigen Replik etwas niedrigere Motive für den Schwenk der ÖVP in Sachen Proporz. Kröpfl: „Ihr wollt pragmatische Sitze in der Landesregierung. Da gibt es ein paar Leute im Land, die den Posten unbedingt brauchen, und deswegen dürfen wir nicht aus dem Proporz heraus.“

KPÖ-Klubchef Ernest Kaltenegger fasste den politischen Rummel um den Versuch einer Proporzabschaffung so zusammen: „Der Berg kreißte und ein totes Mäuslein wurde geboren.“ Die „Fassungslosigkeit“ vieler Steirerinnen und Steirer über dieses „politische Schauspiel kann ich verstehen“. (Walter Müller/DER STANDARD, Printausgabe, 26.9.2007)