Chronologie eines Konfliktes

12. Oktober 2007, 16:58
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Ende 2006 verbot die Wiener Polizei Versammlungen des VGT wegen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit

  • Gesetz: Der VGT beendet im Sommer 2004 seine Kampagne für ein Tierschutzgesetz. Er nahm dabei eine Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts von 1999 zum Vorbild, wonach Legebatterien mit dem Tierschutzgesetz unvereinbar sind.

  • Demos: Der VGT und andere Tierschützervereine agitierten gegen VP-Politiker, vor allem gegen die ressortmäßig zuständige Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, vor deren Büro zwei Monate lang täglich demonstriert wurde.

  • Ohrfeige: Während einer VGT-Kundgebung vor den Kärntner Landtagswahlen 2005 in Klagenfurt applizierte VP-Agrarsprecher Robert Lutschounig dem VGT-Obmann Balluch eine Ohrfeige. Balluch klagte, Lutschounig leugnete erst, bot dann eine Entschuldigung an, zahlte Balluch 700 Euro Schmerzensgeld.

  • Novellierung: Anfang 2005 trat nach erheblichen Änderungen des, laut Tierschützern "katastrophalen" VP-Entwurfs, das Tierschutzgesetz in Kraft. Legebatterien und die Produktion von Pelzen für modische Zwecke wurden verboten. Peek & Cloppenburg strich Pelze aus dem Sortiment.

  • Vögel: 2005 wollte Ministerin Rauch-Kallat den Singvogelfang im Salzkammer wieder erlauben. Die weltweit größte Tierschutzorganisation Peta (People for the Ethical Treatment of Animals) forderte die Ministerin zum Rücktritt auf und eröffnete die Kampagne "Ohne Rauch(-Kallat) geht's auch". Während einer Demo vor dem Gesundheitsministerium spazierten als Vögel verkleidete Aktivisten mit der Aufschrift herum: "Maria Rauch-Kallat ist nicht gut zu Vögeln!"

  • Sünden: Im November 2005 wies das Handelsgericht Wien eine Klage Rauch-Kallats ab. Der VGT durfte weiter behaupten, Rauch-Kallat erlaube Gesetzesbruch, betäubungslose Haustierschlachtungen und setze Kindergartenkinder der "McDonald's-Werbung" aus.

  • Interessen: Der VGT hatte, nach eigener Interpretation, mit seinen Aktionen Interessen und Netzwerke der ÖVP-Klientel und der Jäger beeinträchtigt, zu der Rauch-Kallat und der Raiffeisen-General NÖ-Landesjägermeister Christian Konrad gehören.

  • Antwort: Die Wiener Polizei verbot Ende 2006 Versammlungen des VGT wegen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit. Die VGT-Berufung wurde (22. 6. 2007) abgewiesen. In seiner parlamentarischen Anfragebeantwortung behauptete Platter, laut Aufzeichnungen des SID sei es bei "Kundgebungen des VGT" unter anderem zur "Verletzung eines Kunden vor einem Pelzgeschäft" und "Verletzung eines Angestellten einer Sicherheitsfirma vor einem Pelzgeschäft" gekommen. (josko, DER STANDARD - Printausgabe, 21. September 2007)
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