Minister haben längere Beine

12. Oktober 2007, 16:58
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Der Verein gegen Tierfabriken wirft Innenminister Platter vor, mit "unwahren Behauptungen" das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu verweigern

Wien – Am 15. März 2007 beantwortet Innenminister Günther Platter eine Anfrage der grünen Abgeordneten Brigid Weinzinger vor dem Nationalrat über die Untersagung von Demonstrationen des Vereins gegen Tierfabriken (VGT). Platter zitiert einen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (SID) und führt als Begründung für die Demo-Verbote sechs Beispiele für gewalttätiges Vorgehen des VGT und seiner Proponenten an.

Der VGT bezeichnet diese Beispiele als "untergeschoben", vier von ihnen hätten nichts mit dem Verein zu tun, die beiden restlichen seien zwar dem VGT zuzurechnen, aber nicht gewalttätig verlaufen. VGT-Obmann Martin Balluch: "Durch die Verbindung mit Paragrafen des Strafgesetzbuches erweckt Platter in der Anfragebeantwortung den Eindruck, es hätten Anzeigen, Verfahren oder gar Verurteilungen stattgefunden. Nichts davon ist der Fall." Balluch nahm mit dem VGT-Anwalt Stefan Traxler in der SID den "Untersagungsakt" in Augenschein und fand keinen einzigen, der von Platter angeführten Vorfälle und Begründungen. Balluch: "Wir wissen bis heute nicht, woher die Vorwürfe stammen."

Der VGT bezichtigt seither Platter der Lüge, zuletzt in einem Offenen Brief vom 26. Juli. Er ist mit einer Klage (Widerruf, Unterlassung, Schadenersatz) vor dem Handelsgericht abgeblitzt. Das Gericht hält fest, ein Minister agiere bei parlamentarischen Anfragebeantwortung "hoheitlich", Forderungen auf Schadenersatz, Unterlassung oder Widerruf unterliegen in solchen Fällen "dem Amtshaftungsgesetz".

Anspruch entfällt

Nichts davon, so Traxler, sei im Amtshaftungsgesetz vorgesehen, also entfalle jeder privatrechtliche Anspruch "gegen Organe (=Minister) oder Rechtsträger". Auch bei Behauptung falscher Tatsachen. "Zur Sicherung solcher Begehren" sei auch "die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung nicht zulässig".

Der VGT wandte sich an den Verfassungsgerichtshof, eine Entscheidung ist nicht vor Jahresfrist zu erwarten.

Der Wickel zwischen Tierschützern und Innenminister scheint einer Grundsatzfrage zu gelten: Kann sich ein Bürger oder ein Verein gegen schädigende oder ehrabschneiderische Aussagen eines Ministers wehren?

Manfred Luczensky (50) leitet das Büro der SID Wien, er ist zuständig für sämtliche Berufungsverfahren nach dem Versammlungs-, Vereins-, Waffen-, Pass- und Meldegesetz. Der VGT bezeichnet ihn ebenfalls als "Lügner" und fordert ihn zur Klage auf.

Luczensky: "Wir stellen 2000 Bescheide im Jahr aus, wenn ich jeden klagen würde, der mit einem Bescheid nicht einverstanden ist, hätte ich viel zu tun. Ich habe dem VGT nie Unredlichkeit vorgeworfen." Die Aktionen der Tierschützer enthielten "erhebliches Aggressionspotenzial", bei Tierschützeraktionen seien schon Fensterscheiben zerbrochen. Und man müsse das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gegen das von den Demos beeinträchtigte der Erwerbsfreiheit und des öffentlichen Verkehrs abwägen.

Woher stammen die bestrittenen Vorfälle? Luczensky: "Der VGT überzieht Österreich mit Aktionen gegen die Pelzindustrie. Er muss sich gefallen lassen, dass man ihm einschlägige Aktionen zurechnet." VGT-Anwalt Traxler ist anderer Meinung. Das Recht auf Erwerbsfreiheit könne nicht höher eingestuft werden als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Sonst könne die Behörde künftig jede missliebige Demo untersagen. Innenminister Platter will sich zur Causa nicht äußern. Er ließ ausrichten: "Kein Kommentar". (Johann Skocek, DER STANDARD - Printausgabe, 21. September 2007)

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    Bei ihren Aktionen, wie hier beim „Aderlass“ vor dem Parlament im vergangenen Juni, zeigen die Aktivisten des Vereins gegen Tierfabriken stets kreatives Engagement.

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