Einwanderer in Frankreich sollen sich künftig einem obligatorischem Sprachtest unterziehen. Zudem sollen Angehörige unter 65 Jahren, die zum Zweck der Familienzusammenführung nach Frankreich ziehen wollen, sich künftig bereits in ihrem Heimatland einer Prüfung ihres Wissens über "die Werte der Republik" unterziehen. Dies soll auch für ausländische Ehepartner französischer Staatsbürger gelten.

Wer beim Test durchfällt, muss in Frankreich einen zwar kostenlosen, aber obligatorischen Kurs belegen. An dessen Ende gibt es dann eine erneute Prüfung.

Fortbildung über Rechte und Pflichten

Zudem stimmten die Abgeordneten der Stärkung des sogenannten Integrations- und Bildungsvertrages (CAI) zu. In diesem Vertrag sollen sich Eltern, deren Kinder aus dem Ausland nachgezogen sind, unter anderem verpflichten, "eine Fortbildung über die Rechte und Pflichten von Eltern in Frankreich" zu belegen. Verstoßen Einwandererfamilien gegen den Vertrag, sollen sie mit Sanktionen belegt werden können.

Quotenregelung

Präsident Sarkozy hat sich zudem für eine Quotenregelung für Zuwanderer ausgesprochen: "Ich sage es ganz klar, ich wünsche, dass wir jedes Jahr nach einer Parlamentsdebatte eine Quote mit einer Höchstanzahl von Ausländern festlegen, die wir in unserem Land empfangen", sagte Sarkozy Donnerstagabend in einem Fernsehinterview. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen reagierten kritisch auf die Ankündigung.

Der Staatschef betonte weiter, dass er innerhalb der Gesamtanzahl von zulässigen Gastarbeitern auch "Quoten nach Berufskategorien" einführen wolle. "Nur sieben Prozent der Einwanderer sind heute Gastarbeiter. Wie kann man sich in Frankreich integrieren, wenn man keine Arbeit hat?", betonte Sarkozy und fügte hinzu, dass er darauf abziele, "die Immigration zu Arbeitszwecken auf 50 Prozent der Gesamtanzahl zu bringen".

Die Menschenrechtsvereinigung "France Terre d'Asile" (FTA) gab in einer Reaktion auf die Ankündigungen des Präsidenten zu bedenken, dass die Quotenregelungen "in jenen Ländern, in denen sie bereits versucht wurden, niemals funktioniert haben". "In den qualifizierten Berufen erreicht man die Quoten nie, was dagegen die einfachen Arbeiter anlangt, so übersteigt man sie ständig", so FTA. Als "skandalös" bezeichnete die Bürgerinitiative "Reseau Education Sans Frontieres" (RESF) den Begriff von "Quoten". "Es handelt sich um Menschenleben, nicht um Vieherden oder Kubikmeter Beton oder Stahl", sagte RESF-Sprecher Richard Moyon.

Mouloud Aounit, Präsident der Anti-Rassismus-Organisation MRAP, war Sarkozy eine "egoistische, utilitaristische und einseitige politische Linie" vor. Dominique Sopo, Präsident von "SOS Racisme", erinnerte daran, dass es gegenwärtig nicht zu viel Familienzuwanderung gebe, sondern zu wenig Zuwanderung von Gastarbeitern, "denn die Tore wurden seit der Krise Ende der 1970er Jahre geschlossen". (APA)