Ansichtssache: Gerichtszeichnungen von Oliver Schopf

Gerichtszeichnung: Oliver Schopf
Wien – Einfach machte es die Bawag den Bankprüfern der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) nie. Nicht 1994, nicht 2001 und auch nicht zuletzt 2006, als Helmut Ettl von der OeNB die Untersuchung leitete. "Wir haben bei Weitem nicht alle Details durchforsten können", sagt Ettl im Zeugenstand zum letzten Prüfbericht; aber wenig Kooperation gehe auch aus den früheren Berichten hervor. Warum nichts passiert sei, fragt Richterin Claudia Bandion-Ortner nach. Insbesondere nach dem Bericht vom April 2001, der erste Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den verlustreichen Karibikgeschäften aufzeigte. Ettl dazu: "Wir haben den Braten da schon gerochen." Der Bericht sei ans Finanzministerium weitergeleitet worden und an die Bawag, sagt Ettl, weitere Schritte habe es seines Wissens nicht gegeben.

Und dann wird es plötzlich spannend: Bandion-Ortner liest aus dem Schreiben der Bawag an die OeNB vor, in dem die Bawag im Spätsommer 2001 zu den Ungereimtheiten Stellung nehmen musste. Insbesondere darüber, ob es sich bei den Uni-Bond-Geschäften um sieben unterschiedliche Anlagestrategien oder um eine einzige gehandelt habe. (Über diese Uni-Bonds hatte die Bawag versucht, alte Verluste mit neuen Spekulationen wettzumachen, wie sich später herausstellen sollte; Anm.)

Einzel- oder Gesamtstrategie ist eine nicht unwesentliche Frage, hätte doch eine einzige Anlagestrategie Großveranlagungsgrenzen überschritten; die Veranlagung wäre aufsichtsratspflichtig geworden.

Selbstverständlich handle es sich um sieben Einzelstrategien, so der Tenor des Bawag-Schreibens, den die ehemaligen Bankchefs, Helmut Elsner und Johann Zwettler, unterzeichnet hatten. Bandion-Ortner befragt Elsner: "Der Totalverlust war schon eingetreten. Warum haben Sie die Nationalbank belogen?" Elsner: "Das Schreiben ist in der Vergangenheit formuliert. Außerdem hat es zu diesem Zeitpunkt bereits die Garantie des ÖGB gegeben."

Aufhorchen ließ Ettl, als er über die Geschäfte von Wolfgang Flöttl sprach. "Man kann davon ausgehen, dass der Verlust sehr gering war. Möglicherweise ist für ihn auch ein Gewinn herausgekommen." Die Bawag erlitt von Herbst 1998 bis Jahresende 2000 durch die Flöttl-Geschäfte jedoch einen kumulierten Verlust laut Anklageschrift von 1,44 Mrd. Euro. Von den Grundgeschäften Flöttls hat auch Ettl keine Unterlagen gesehen. Flöttl erklärte im Prozess, er habe die Unterlagen für seine Geschäfte nicht aufbewahrt.

Mehr Zeugen

Bandion-Ortner kündigte an, den früheren Bankenprüfer der Notenbank, Peter Mayerhofer, am 7. November in den Zeugenstand zu rufen. Der inzwischen pensionierte Mayerhofer war mit der Erstellung des Prüfberichts von 2001 beauftragt. Mayerhofer war nach seiner Pensionierung als Konsulent für die Bawag tätig. Bei seiner Befragung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss hatte er dies unter Verweis auf den damals guten Ruf des Instituts verteidigt: Er habe entsprechende Angebote von vier Banken gehabt und sich im Endeffekt für die Bawag entschieden, "denn das war für mich die seriöseste Bank". Für den 7. November will Bandion-Ortner FMA-Vorstand Kurt Pribil laden. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.09.2007)