"Handbuch" bleibt geheim

9. Oktober 2007, 13:28
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Umstrittene Unterlagen des Innenministeriums werden auch nach parlamentarischer Anfrage nicht veröffentlicht

Das Innenministerium legt das strittige "Handbuch" zum Niederlassungsgesetz auch dem Parlament nicht vor. Der VfGH hat es hingegen erhalten. Anwalt Paul Delazer will beweisen, dass die Behörden darin "Normen ohne Legitimation" erlassen.

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Innsbruck/Wien - Das Innenministerium hält das "Handbuch" zum Niederlassungsgesetz (NAG) 2005, das möglicherweise gesetzeswidrige Anweisungen enthält, weiter unter Verschluss. Das Handbuch soll den Behörden als Hilfe bei der Entscheidung dienen, ob und unter welchen Voraussetzungen Fremde in Österreich bleiben dürfen.

Auch der SPÖ-Abgeordnete Josef Broukal ist mit seinem Versuch, mittels parlamentarischer Anfrage zum Text des "Handbuchs" zu gelangen, gescheitert. Das Innenministerium hat fast die Hälfte seiner Fragen zum "Handbuch" de facto nicht beantwortet.

Broukal wollte wissen, welche Erlässe oder Weisungen das Ministerium "betreffend die Vollziehung des Asylgesetzes 2005" erteilt hat, in welcher Form diese veröffentlicht wurden und wie deren Volltext laute. Aber das Ministerium ersucht "um Verständnis", dass es 13 Fragen dazu "wegen des weit gefassten Begriffs von Anweisung" nicht beantworten könne und "von der Übermittlung der Volltexte Abstand nehmen muss".

Vom strittigen "Handbuch" wird lediglich ein "relevanter Auszug" als Beilage angeschlossen. Broukal ist empört, "wie hier das Fragerecht der Abgeordneten mit Füßen getreten wurde", und bat Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, "mir zu helfen".

Sehr wohl steht das ge- samte interne Weisungspaket des Ministeriums neuerdings dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Verfügung, der durch die Standard-Berichterstattung aufmerksam wurde: "Das so genannte Handbuch liegt dem Höchstgericht vor. Es wurde angefordert, da es möglicherweise in mehreren Fällen, die anhängig sind, eine Rolle spielen könnte", sagt Gerichtshof-Sprecher Christian Neuwirth. Zudem sind notwendigerweise die Fremdenbehörden im ganzen Bundesgebiet im Besitz des Handbuchs, das, wie das Ministerium Ende Juni bestätigt hatte, "eine Anleitung ist, wie die Behörden vorzugehen haben."

Der Innsbrucker Anwalt Paul Delazer, der die Causa mit ins Rollen brachte, will nun "den Beweis antreten", dass das Ministerium mit dem Handbuch "nach eigenem Gutdünken Normen erlässt, ohne demokratische Legitimation". In einem seiner Fälle, der nun beim Höchstgericht anhängig ist, hat ein Familieneinkommen in Höhe von 3217 Euro nicht ausgereicht, damit eine 14-jährige Bosnierin zu ihren Adoptiveltern nach Österreich ziehen kann. Das Innenministerium fand (in zweiter Instanz), das Einkommen der Mutter sei zu gering.

Miete mitgerechnet

Als Hürde erwies sich auch in diesem wie in anderen Fällen, dass die Miete zum nachzuweisenden Pro-Kopf-Einkommen dazugerechnet wurde. Delazer hält dies gesetzlich für nicht korrekt. Denn im Niederlassungsgesetz 2005 sei - einer EU-Richtlinie (86/2003) entsprechend - festgehalten, dass lediglich ein Einkommen in Höhe der Mindestrente nachzuweisen sei. Damit seien Essen, Verpflegung und Unterkunft abgedeckt. "Auch ein Rentner erhält die Miete nicht noch extra bezahlt", sagt der Rechtsanwalt.

Das Ministerium verweist auf diverse Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs. Diese stammen jedoch aus der Zeit vor der Novelle. (Benedikt Sauer/DER STANDARD, Printausgabe, 11.9.2007)

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    Fremdenschicksal: Wer eine richtige Bleibe will, muss Normen des geheimen Polizei-Handbuchs erfüllen.

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