Wien – Information kostet etwas. Die, die informieren wollen. Aber auch die, die informiert werden. Dann nämlich, wenn es sich um Informationskampagnen der Regierung handelt, die letztlich von den Informierten, den Steuerzahlern, selbst finanziert werden.

Aus einer parlamentarischen Anfrage von BZÖ-Parteichef Peter Westenthaler geht nun hervor, wie viel Geld Rot-Schwarz für Informationskampagnen schon ausgegeben oder noch veranschlagt hat. Das Bundeskanzleramt hat seit Regierungsantritt am 11. Jänner 884.007 Euro für Inserate, redaktionelle Beiträge und Medienkooperationen zu den Themen Klimaschutz, 50 Jahre Römische Verträge, Tierschutz, E-Government und Pendlerpauschale in Tageszeitungen, Wochen- und Monatsmagazinen ausgegeben.

Für das restliche Jahr sind noch einmal 225.677 Euro für E-Government eingeplant. Als „Information der Öffentlichkeit“ findet sich in der Anfragebeantwortung auch eine Grußbotschaft des Kanzlers anlässlich des 110-Jahr-Jubiläums der „Illustrierten Neuen Welt“ – Wert: Über 2000 Euro.

Für externe Berater hat das Kanzleramt 462.567 Euro für das gesamte Jahr 2007 veranschlagt, davon entfallen 450.000 Euro auf Beratungsverträge im Bereich EU-Angelegenheiten, Regionalpolitik und Sicherheitspolitik.

Im Jahr 2006, dem Jahr der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, wurde für diesen Posten unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel noch deutlich weniger (355.000 Euro) ausgegeben. Insgesamt flossen unter Schüssel 374.860 Euro an externe Berater.

Ähnlich hohe Summen wie für Alfred Gusenbauers Kanzleramt finden sich auch in der Auflistung von Josef Prölls Landwirtschaftsministerium. Seit Jahresbeginn flossen dort für Kampagnen 883.171 Euro, etwa für Inserate zu den Themen Klimaschutz und „Genussregion Österreich“.

Prölls Ressort betont, dass es sich um „Informationsarbeit und nicht um Werbung“ auf Rechtsgrundlage des Bundesministeriengesetzes von 1986 handle. Externe Berater können aus Prölls Budget heuer 372.805 Euro (rund 26.000 Euro weniger als 2006) holen.

Auf Rang drei der Kampagnisierer liegt das Gesundheitsministerium mit 734.000 Euro, dann folgen Sozial- (572.000 Euro) und Frauenministerium mit 280.000 Euro. Billiger gibt es das Verteidigungsressort, das für das ganze Jahr über rund 250.000 Euro für Kampagnen verfügt. Die Kosten für externe Berater sind für 2007 mit rund 564.000 Euro deutlich geringer als noch 2006, als Verteidigungschef Günther Platter 873.585 Euro ausgegeben hatte.

Zentrale Agentur

Während BZÖ-Chef Westenthaler als Reaktion auf die „schamlose Eigen-PR auf Steuerzahlerkosten“ eine Sonderprüfung der Regierung durch den Rechnungshof fordert, ordnete der Obmann des Fachverbands Werbung und Marktkommunikation in der Wirtschaftskammer, Peter Drössler, die Zahlen „bestenfalls im Bereich mittlerer Etats“ ein. Er sieht aber „Handlungsbedarf bei der Vergabe der Aufträge“ und plädiert für eine zentrale Kommunikationsagentur der Regierung. (APA, nim/DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2007)