"Selbstbedienungsladen für alteingesessene Bauern"

18. Oktober 2007, 14:30
posten

Der Rechtsanwalt Andreas Brugger vertritt Gemeinden im Rechtsstreit mit ihren Agrargemeinschaften. Ein vom ihm initiierter Gesetzesentwurf könnte den Konflikt lösen

Mit Brugger hat Hannes Schlosser gesprochen.

***

STANDARD: Was gefällt Ihnen nicht am derzeitigen Zustand?

Brugger: Vor 50 Jahren wurde das Gemeindevermögen bildlich gesprochen in ein Hinterzimmer des Gemeindeamts gebracht. Dort dient es jetzt als Selbstbedienungsladen für einige alteingesessene Bauern.

STANDARD: Was ist der Kern Ihrer Gesetzesidee?

Brugger: Das Eigentum der Agrargemeinschaften wird dabei nicht angetastet, sondern deren interne Verhältnisse. Die Agrargemeinschaften gehören nicht den Bauern, sondern sind eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Ich würde deren Gesellschaftsvertrag, so umgestalten, dass die Gemeinde und die nicht privilegierten Gemeindebürger wieder zu ihren Rechten kommen.

STANDARD: Und wie soll das funktionieren?

Brugger: Die Agrargemeinschaft würde ein zusätzliches Organ erhalten, den Gemeinderat. Der wäre für alle jene Entscheidungen zuständig, die nicht den Holzbezug und die Weide betreffen. Nach außen hätte der Bürgermeister die Agrargemeinschaft zu vertreten und die Ertragsverteilung soll so funktionieren, dass Wald und Weide den bisherigen Berechtigten bleiben und darüber hinausgehende Nutzungen der Gemeinde zufallen würden.

STANDARD: Mit welchen Argumenten bekämpfen Sie die Bescheide aus den 50er-Jahren?

Brugger: Die Gemeinden sind landesweit aus den Grundbüchern gestrichen worden und man hat Bescheide erlassen, in denen festgestellt wurde, Agrargemeinschaften seien die Eigentümerinnen. Auch die Beamten, welche diese Bescheide gemacht haben, wussten und haben später zugegeben, dass es sich nicht um eine Feststellung bestehender, sondern um eine Übertragung der Eigentumsverhältnisse gehandelt hat, für die es keine rechtliche Grundlage gab und gibt.

STANDARD: Wie beurteilen Sie diese Vorgänge historisch?

Brugger: Es ist die Fortschreibung der auf Ungleichheit aufgebauten Gesellschaftsordnung vor Abschaffung des Adels und Einführung der Demokratie. Man hat nach dem 2. Weltkrieg dieses Gemeindevermögen beiseitegeschafft, um es dem Zugriff der auf dem allgemeinen Wahlrecht begründeten Gemeinderegierungen zu entziehen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8./9.9.2007)

Zur Person
Andreas Brugger (53) ist Rechtsanwalt in Innsbruck.
  • Andreas Brugger
    foto: schlosser

    Andreas Brugger

Share if you care.