Hintergrund: Schüssel, das neue T-Shirt und die alte Neutralität

29. September 2007, 15:18
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Der ÖVP-Klubchef hat seine Einstellung zur Neutralität im Laufe der Jahre oft geändert, genauso wie sein Outfit

Wolfgang Schüssel trägt neuerdings ein weißes T-Shirt (siehe ZiB2 von Dienstag auf orf.at). Nicht nur sein Outfit hat der ÖVP-Klubchef im Laufe der Jahre geändert, sondern auch seine Einstellung zur Neutralität. Ein kurzer Blick in das Archiv soll das veranschaulichen.

Mascherl-Phase

Als Außenminister hatte Schüssel noch 1995 gemeint, die Neutralität sei derzeit nicht obsolet und werde nicht über Bord geworfen. Im Jänner 1996 sagte Schüssel, er habe an einem WEU-Beitritt (Westeuropäische Union) nichts auszusetzen. Bei einer Beteiligung am europäischen Sicherheitskonzept "wären wir solidarisch und nicht mehr neutral".

Im März 1996 meinte der ÖVP-Chef, die Neutralität sei in vielen Bereichen "totes Recht" und "Solidarität geht der Neutralität voraus". Im September 1996 hielt Schüssel Neutralität und NATO-Beitritt für vereinbar.

Am 28. Mai 1997 beschloss der ÖVP-Bundesparteivorstand, dass Österreich der Nato beitreten solle und dass die Neutralität "kein Thema" mehr sei. 1998 sah der damalige Vizekanzler und Außenminister das "Ende der klassischen Neutralität" gekommen.

Krawatten-Phase

26. Oktober 2001: Am Nationalfeiertag nach den Anschlägen von 9/11 meinte der damalige Bundeskanzler: "Die alten Schablonen – Lipizzaner, Mozartkugeln oder Neutralität – greifen in der komplexen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts nicht mehr." In der Pressestunde kurz darauf ruderte der Bundeskanzler nach scharfer Kritik von allen Seiten zurück und sprach sich gegen eine Abschaffung des Neutralitätsgesetzes aus. Diese Frage sei "nicht aktuell".

2005 folgte wieder ein Wandel von Schüssel zum Neutralitätsbefürworter. Im Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten wurde die ÖVP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner dafür kritisiert, dass sie in ihrem Buch "Kurs setzen" 2002 noch folgendes schrieb: Man müsse sich klar werden, "dass die wichtigen sicherheitspolitischen Fragen in der NATO vorentschieden werden. Aus diesem Grunde wird meiner Ansicht nach Österreich letztlich ebenfalls die NATO-Mitgliedschaft brauchen". Im Wahlkampf 2005 meinte Ferrero-Waldner, dass sich seither viel verändert habe und eine Abschaffung der Neutralität fürs sie derzeit "nicht zur Diskussion" stünde. Sie zitierte dabei auch Andreas Khols Lieblingssprichwort: "Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit." Schüssel stellte sich hinter seine Kandidatin und bekräftigte am Nationalfeiertag 2005, dass "der Kern dieser Neutralität bleibt".

T-Shirt-Phase

Heute ist für den ÖVP-Klubchef eine Abschaffung der Neutralität keineswegs sinnvoll.

Dass er und die ÖVP noch vor Jahren einen Nato-Beitritt und eine Abschaffung der Neutralität propagierten, sieht Schüssel heute nicht mehr als Problem. "Wir haben eine flexibleres, klügeres und moderneres System gefunden", meinte er in der ZiB2 am Dienstag. (rasch, derStandard.at, 5.9.2007)

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