Tschetschenien: Referendum über längeres Präsidentschaftsmandat

7. September 2007, 21:40
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Macht des Präsidenten soll gestärkt werden - Eine Parlamentskammer soll abgeschafft werden

Moskau - Die Behörden der abtrünnigen russischen Kaukasusrepublik Tschetschenien haben für 2. Dezember ein Referendum zu einer Reihe tiefgreifender Verfassungsänderungen angekündigt, die die Macht des Präsidenten weiter stärken. Geplant sei unter anderem, die Mandate für Präsident und Parlament um ein Jahr zu verlängern, eine Parlamentskammer abzuschaffen sowie Verfassungsänderungen künftig vom Parlament beschließen zu lassen, teilte der Leiter der Wahlkommission, Ismail Baichanow, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit.

Nach Baichanows Angaben soll der Staatschef zudem künftig nicht mehr gewählt, sondern ernannt werden. Aus Kostengründen falle der Termin für das Referendum mit den Wahlen zum russischen Abgeordnetenhaus, der Duma, zusammen.

Präsident Tschetscheniens ist seit April Rasman Kadyrow. Schon vorher galt der 30-jährige Gefolgsmann des Kreml als starker Mann der von zwei Kriegen gegen Russland ausgebluteten Kaukasusrepublik. Er ist Chef einer Miliz, der zahlreiche Menschenrechtsvergehen zur Last gelegt werden, darunter Entführung, Folter und Mord. (APA/AFP)

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