Die Menschenrechtsorganisation World Organization for Human Rights hat gegen den Internetkonzern Yahoo Klage eingereicht. Grund: Der Suchmaschinenbetreiber hatte Nutzerdaten an die chinesische Regierung ausgehändigt. Die Informationen führten zur Festnahme von Autoren und Regimekritikern.

Einer der verhafteten Journalisten gab an, die Behörden hätten ihn erst festgenommen und für 10 Jahre Haft verurteilt, nachdem Yahoo seine Email- und IP-Adresse offengelegt hatte.

Zur Verantwortung gezogen

Wie der britische Sender BBC berichtet, gestand Yahoo, in Form einer 40 seitigen Antwort auf die im Bundesgericht von San Francisco eingereichte Klage, die Freigabe von Benutzerinformationen ein. Dennoch insistierte man, die Klage wegen Mittäterschaft zu Rechtsverletzungen und Folter in China abzuweisen. Die chinesische Firmentochter hätte keine Wahl gehabt als mit den lokalen Behörden zu kooperieren. Dennoch, betonten Konzernsprecher, bestünde kaum ein Zusammenhang zwischen den ausgehändigten Informationen und den Festnahmen.

Doch auch wenn das Vorgehen des Konzerns in China rechtens war, ändere dies nichts an Yahoos Verpflichtung die Gesetze der USA und internationale Standards zu befolgen, so Morton Sklar, ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation in der Klageschrift.

Rechtslage

Laut einem Journalisten der BBC rege der Fall abermals die Debatte an, ob US-Internetunternehmen die Verantwortung haben die Anonymität der User, in den Ländern, in denen sie operieren, zu schützen.

Dabei ist Yahoo nicht die einzige Firma, die in der Vergangenheit mit chinesischen Behörden kooperierte bzw. immer noch zusammenarbeitet.

Der direkte Konkurrent Google etwa bekennt sich dazu politisch heikle Themen von seiner lokalen Suchmaschine zu blocken. Ganze Webseiten, darunter auch Medien, werden von Yahoo und Google ausgegrenzt.

Die Konzern argumentieren, den Nutzern manche Informationen anzubieten sei besser, als ihnen keine zur Verfügung zu stellen. (zw)