RFJ Steiermark bekommt keine Förderungen mehr

13. Mai 2008, 16:30
350 Postings

SP-Landesrätin Vollath dreht blauer Jugend Geldhahn zu - Grund: "Rassistische und menschenverachtende Äußerungen"

Die steirische SPÖ-Landesrätin Bettina Vollath hat sich entschlossen, dem Ring Freiheitlicher Jugen (RFJ) Steiermark wegen Verstößen gegen die Subventionsrichtlinien die Jugendförderung zu streichen. Grund: "Fragwürdige, teilweise menschenverachtende und rassistische Äußerungen in Aussendungen und auf Flugzetteln", so Vollaths Pressesprecherin im Gespräch mit derStandard.at. Vollath legt nach: "Erschreckende Dinge" seien da verbreitet worden. Den Sommer über untersuchte eine Expertenkommission die Äußerungen der Jungfreiheitlichen und gab schlussendlich am 17. August eine dementsprechende Empfehlung ab. Inhalt: Der RFJ erfülle die Förderrichtlinien nicht, die Zahlungen sollten eingefroren werden. Dabei geht es um 5000 Euro für die zweite Jahreshälfte, die jetzt nicht ausgezahlt werden.

"Lieber Sodomie als Vergewaltigung"

Auf der Website des RFJ-Steiermark sind noch alle Aussendungen online, die vom Expertenrat beanstandet wurden. Die islamische Glaubensgemeinschaft sei der Terror-Unterstützung verdächtig, heißt es da, "Negerinnen" sollten davon abgehalten werden, im großen Ausmaß Straßenzeitungen zu verkaufen, "Schleierträgerinnen" dafür aus Gründen der Fahrsicherheit keine Autos mehr lenken dürfen. Eine Aussendung vom April 2007, die den Titel "Lieber Sodomie als Vergewaltigung" trägt und Schafherden im Grazer Stadpark als "Sofortmaßnahme gegen türkisch-muslimische Vergewaltigungen" anpreist, rief dann endgültig die Jugendlandesrätin auf den Plan. "Im Generellen scheint Geschlechtsverkehr mit Tieren im Islam eine gewisse Tradition zu haben", heißt es darin.

"Grenzen überschritten"

"Das hat nichts mehr mit Demokratie, mit freier Meinungsäußerung zu tun", erklärt Vollath im Gespräch mit derStandard.at ihre Entscheidung. "Hier wurden eindeutig Grenzen überschritten". Die Förderungen seien keineswegs unüberlegt gestrichen worden, einige Male sei der RFJ auf die Aussendungen hingewiesen worden. Von der Jugendorganisation wurde eine Distanzierung verlangt, die aber nur "halbherzig" und "verharmlosend" erfolgte, wie Sabine Schönegger, Pressereferentin der Landesrätin, berichtet. Nachdem weiterhin Flyer und Aussendungen mit dem diskriminierenden Inhalt verteilt wurden und auf der Homepage abrufbar waren, zog Vollath die Konsequenzen und setzte die Förderung aus. "Wenn Förderrichtlinien eindeutig verletzt wurden, ist es doch keine Frage, so zu entscheiden. Das wäre doch sonst inkonsequent."

"RFJ hat seine Chance gehabt"

Der RFJ fühlt sich erwartungsgemäß unfair behandelt: "Es ist für mich als Demokrat schrecklich und beängstigend zugleich beobachten zu müssen, mit welchen demokratie- und meinungsfreiheits-feindlichen Maßnahmen die sozialistische Landesrätin Vollath gegen politische Gegner wie den RFJ vorgeht", so der steirische Landesobmann Michael Winter auf der Homepage.

"Auch der RFJ hat seine Chance gehabt, und er hat sie weiterhin", betont Vollath. Sollten sich die jungen Freiheitlichen glaubwürdig von ihren Aussagen distanzieren, könnten sie wieder mit Förderungen rechnen. Einen anderen Weg will laut "Grazer Woche" ein Mitglied der Expertenkommission, Christian Ehetreiber von der ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassimus, einschlagen: "Ich habe zusätzlich eine rechtliche Prüfung empfohlen und gegebenenfalls die Einschaltung der Staatsanwaltschaft". Inwiefern das relevant sei, müsse geprüft werden und lasse sich "aus heutiger Sicht nicht sagen", so Vollath.

Die Grünen forderten nach Bekanntwerdung der Streichung auch die Streichung von Förderungen für den Ring Freiheitlicher Jugend auf Bundesebene.

Vollaths Entscheidung finde ihre volle Zustimmung erklärte Zwerschitz: "Konsequenter Weise müssen nun auch auf Bundesebene dem Ring Freiheitlicher Jugend die Subventionen gestrichen werden", so die Grüne. Sie verwies darauf, dass ihre Partei bereits einen dementsprechenden Antrag im Parlament eingebracht habe, der aber von ÖVP und SPÖ abgelehnt worden sei. (red, Anita Zielina, derStandard.at, 28.08.2007)

Share if you care.