Streit um Raketenschild: Wer provoziert wen?

25. Oktober 2007, 16:00
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Warum die US-Kritik an Norbert Darabos ins Leere geht - von Gerhard Mangott und Martin Senn

Die Schelte war deutlich - in den USA wie in Tschechien. Das auf die Errichtung von Raketenabwehrkomponenten (MD) im östlichen Europa gemünzte Darabos-Diktum vom "provokativen Akt" erregte die Gemüter. Zu unrecht allerdings, denn die MD-Vorhaben der USA kommen tatsächlich einer Provokation gleich - als militärisch-technische Gefährdung der nuklearen Schlagkraft Russlands, als ein Akt, der russische Großmachtsensibilitäten berührt und damit auch die euroatlantischen Beziehungen zu Moskau zusätzlich belastet.

Was zunächst die geplante Errichtung eines hochleistungsfähigen X-Band-Radars in Tschechien betrifft, so erlaubt es diese Anlage den Vereinigten Staaten, sämtliche landgestützte Interkontinentalraketen (ICBMs) Russlands zu erfassen, die bei einer nuklearen Eskalation auf die amerikanische Ostküste gerichtet wären. Wenn dieser Schirm in Tschechien zudem mit einer Radaranlage auf einer seegestützten Plattform in der Nähe der Aleuten (Alaska) vernetzt werden sollte, könnten auch gegen die Westküste gerichtete russische ICBMs erfasst werden. Diese Fähigkeiten der MD-Radartechnologie ist für Moskau besonders Besorgnis erregend, da das nuklearstrategische Arsenal Russlands traditionell mehr aus landgestützten ICBMs besteht. Anders gesagt: Die Stationierung von russlandnahen Radaranlagen erlaubt den USA einen strategisch nutzbaren, ständigen und präzisen Kontrollblick auf russisches Territorium.

Dies kann nicht nur im (unwahrscheinlichen) Fall einer nuklearen Eskalation zwischen Russland und den USA genutzt werden, sondern auch und vor allem für Aufklärungszwecke, da die USA durch das Radar wertvolle Informationen über die Parameter russischer Raketen- und Sprengkopftechnologien im Testbetrieb erhalten.

Bezüglich der Stationierung von Abfangraketen in Polen ist zunächst festzuhalten, dass weniger die derzeit anvisierte Stückzahl an Abfangraketen (zehn) als vielmehr deren wahrscheinliche quantitative Aufstockung und qualitative Weiterentwicklung maßgeblich zur Besorgnis Russlands beitragen.

Die eigentliche Bedrohung für Russlands nukleare Schlagkraft liegt aber darin, dass es sehr wohl - auf Grund der Datenerfassung betreffend Flugkurven und -geschwindigkeiten - möglich ist, russische Interkontinentalraketen durch in Polen stationierte Raketen abzufangen. Zudem legen auch vorgesehene technologische Weiterentwicklungen die Vermutung nahe, dass die Raketenabwehrkomponenten sich vorrangig gegen Russland richten. In Planung sind Abfangraketen, die in der Lage sind, mehrere nukleare Gefechtsköpfe gleichzeitig abzufangen. Iran - gegen dessen nuklear bestückte Raketen die Abwehranlagen ja angeblich vor allem schützen sollen - ist aber auch auf lange Sicht nicht in der Lage, mehrfach bestückte ICBMs herzustellen. Und chinesische ICBMs sind zwar mit Mehrfachsprengköpfen ausgestattet, bleiben aber in ihrer auf mögliche US-Ziele ausgerichteten Flugkurve für in Europa stationierte Abfangeinrichtungen außer Reichweite. Besonders brisant ist schließlich auch, dass die Nutzung seegestützter Raketenabwehranordnungen auf Aegis-Zerstörern einen wesentlich effektiveren Schutz vor iranischen Raketen bieten würde, ohne das strategische Arsenal Russlands herauszufordern.

Die Befürchtungen der politischen und militärischen Führung Russlands kommen also nicht von ungefähr - und gewinnen auch aus historischer Perspektive an Plausibilität: Die Deutung der US-Raketenabwehrpläne als "Provokation" ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erfahrungen Moskaus mit der amerikanischen Rüstungs(kontroll)politik in den letzten zehn Jahren zu sehen: Die Neigung der USA zu unilateraler hegemonialer Arroganz hat das Netz an Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträgen nachhaltig ausgehöhlt. Die Abkehr vom Raketenabwehrvertrag (ABM) aus dem Jahr 1972 und die Absichtserklärung der USA, nach dem für 2012 terminisierten Auslaufen der bestehenden Rüstungskontrollverträge keine ähnlichen Nachfolgeabkommen auszuhandeln, bedeuten für Russland ein Sicherheitsrisiko - vor allem deshalb, weil die Zahl russischer ballistischer Raketen und deren Abschussvorrichtungen bis 2015 erheblich zurückgehen wird.

Die Stationierung von Abfangraketen und Radaranlagen im östlichen Europa muss von der Führung Russlands daher fast zwangsläufig nicht nur als militärstrategische Bedrohung sondern auch als ein weiterer Akt der Demütigung für das Selbstbild des Landes und damit als strukturelle Provokation verstanden werden.

Fazit: Verteidigungsminister Darabos mag vielleicht gegen diplomatische "Usancen" verstoßen haben - in der Sache hat er völlig Recht. (Gerhard Mangott/DER STANDARD, Printausgabe, 28.8.2007)

Zur Person
Gerhard Mangott lehrt Politikwissenschaften an der Universität Innsbruck, Martin Senn ist Mitarbeiter der International Security Research Group (ISRG).
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