Amnesty: Sudan bricht Waffenembargo

28. September 2007, 10:18
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Die Regierung in Khartum will den Darfur-Konflikt militärisch für sich entscheiden

Nairobi/Khartum – Der in Tarnfarben gestrichene Helikopter, den Augenzeugen im Juli auf dem Flugfeld von El Geneina im Westen Darfurs aufgenommen haben wollen, trägt den Spitznamen „Fliegender Panzer“. Der Mi-24 kann an gleich sechs Stellen mit Bomben und Raketen beladen werden. Dass ein solcher Hubschrauber in Darfur steht, wo seit 2005 ein vom UN-Sicherheitsrat verhängtes umfassendes Waffenembargo gilt, ist für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) ein neuer Beweis dafür, dass die sudanesische Regierung in Darfur nach wie vor Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt – entgegen aller Zurückweisungen, die auch am Freitag zu hören waren.

„Die sudanesische Regierung bricht das UN-Embargo und alle Waffenstillstandsabkommen für Darfur“, erklärt Brian Wood von Amnesty. Er fordert verstärkte UNO-Kontrollen.

Beweisfotos

Die jüngsten Fotos bestätigen Berichte von Augenzeugen, die Amnesty gesammelt hat. Ihnen zufolge hat die sudanesische Armee im Juni neue Waffen an die mit ihnen verbündeten Janjaweed-Milizen ausgeliefert – mit Militärhubschraubern, wie sie auf einem zweiten Amnesty-Bild zu sehen sind. Ein drittes Foto zeigt Soldaten bei der Entladung eines Antonow-Transportflugzeugs in El Geneina. Wood ist sicher, dass es sich bei der Ladung um Waffen handelt.

Vieles spricht dafür, dass die sudanesische Regierung derzeit versucht, den vier Jahre alten Konflikt im Westen des Landes militärisch für sich zu entscheiden. Nach dem Angriff einer Rebellengruppe auf einen Militärstützpunkt im Süden der Krisenregion Darfur soll ein Kampfbomber russischer Bauart tagelang Dörfer und Brunnen bombardiert haben. Im Westen Darfurs flohen Ende Juni Tausende vor Luftangriffen – das bestätigen auch die Vereinten Nationen, die die Flüchtlinge in ihren Lagern aufnahmen. Die Zahl der Flüchtlinge wird insgesamt auf mehr als zwei Millionen, die der Toten auf 200.000 geschätzt.

Die 26.000 Polizisten und Soldaten, die im Rahmen der Ende Juli beschlossenen Friedensmission unter Führung der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union bis Ende des Jahres in Darfur stationiert sein sollen, werden die Lage nur bedingt verbessern können. „Wenn eine Friedensmission in Darfur Erfolg haben soll, muss sie das Recht haben, Milizen und Rebellen gleichermaßen zu entwaffnen“, fordert Erwin van der Borght, Afrika-Direktor von Amnesty International. Im derzeitigen Mandat für die UN-Truppe ist dies nicht vorgesehen. (Marc Engelhardt/DER STANDARD, Printausgabe, 25./26.8.2007)

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