Auf Herz und Nieren untersucht
Damit wird etwa die Hälfte der öffentlichen Forschungsgelder auf Herz und Nieren untersucht: 350 Mio. Euro davon vergibt das Infrastrukturministerium, 60 das Wirtschaftsressort, 200 das Wissenschaftsministerium und geschätzte 500 bis 550 das Finanzministerium über indirekte Förderungen, also steuerliche Absetzbarkeit. Nicht unter die Lupe genommen werden im Zuge des Evaluierungsauftrags, der noch im Herbst international ausgeschrieben wird, die rund 1,1 Mrd. Euro Basisförderung für die Universitäten.
Bei den Technologiegesprächen im August 2008 soll bereits ein "entscheidender Zwischenbericht2 vorgelegt werden. "Wenn wir das engagierte Ziel der Erhöhung der Forschungsquote von derzeit 2,54 auf drei Prozent bis 2010 erreichen wollen, brauchen wir eine ständige Anpassung", sagte Forschungsstaatssekretärin Kranzl. Sie erwartet Impulse, wie direkte und indirekte Förderung aufeinander abgestimmt werden können. Den Wirtschaftsforschern wird das Recht sein, sie monieren eine verbindliche Strategie der auf vier Ressorts zersplitterten Innovationspolitik. Jedes Ressort könne für seinen Bereich seine Aufwendungen gut begründen, "um das aber in ein gemeinsames Bild zu bringen, bedarf es der Evaluierung", sagte Faymann.
Warnung vor Kürzung
Das alarmierte Forschungsratschef Knut Consemüller, der vor einer Kürzung der steuerlichen Förderung warnt: "Wer daran knabbert, bringt den Forschungsstandort Österreich in Lebensgefahr." Das bestreiten Ökonomen freilich. Sie mahnen Effizienz bei der Steuer-Gießkanne ein. Apropos Strategie: Auch hier bewegt sich etwas, allerdings nicht mit, sondern parallel zu der vom Forschungsrat soeben überarbeiteten Strategie 2010. Hahn lässt in seinem Ministerium ein Grünbuch ausarbeiten, "aus dem irgendwann eine neue Forschungsstrategie heraushupfen" soll. Wiewohl der Wissenschaftsminister diese Aussage später relativierte, die Grünbuch-Pläne weiter fasste und nicht mehr explizit vom Ziel einer neuen Forschungsstrategie sprach: In der Szene wird die Ansage sehr wohl als Demontage des Rats für Forschung und Technologieentwicklung interpretiert. Da nützte es auch nichts, dass Kranzl und Faymann versicherten, die Expertise des Rats sei wichtig und das von der Vorgängerregierung bestellte – und soeben um seine Befugnisse zum Geldverteilen beschnittene – Gremium sei unverzichtbar
In Sachen Klimafonds