Wirtschaftsboom bringt zwei Milliarden mehr an Steuer

17. September 2007, 13:51
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Dank des hohen Wirtschaftswachstums explodieren die Steuereinnahmen, Unternehmen zahlen 42 Prozent mehr, Erbschaftssteuern brachten 90 Millionen ein

Wien – Die angebliche "Bagatelle" war 90 Millionen Euro wert: So viel brachten im ersten Halbjahr Erbschafts- und Schenkungssteuer ein, die auf Drängen der ÖVP abgeschafft werden sollen. Das ist fast doppelt so viel, wie die Regierung heuer laut Budget zusätzlich für Bildung ausgibt.

Nicht nur die Einnahmen aus den auslaufenden Steuern (plus 40 Prozent) explodierten in den ersten sechs Monaten 2007. Auch die Umsatzsteuer, größter Brocken für den Fiskus, die Lohnsteuer und die Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne legten zu. "Schuld" ist das hohe Wirtschaftswachstum von heuer 3,2 Prozent.

Keine Überschüsse

Insgesamt nahm das Finanzministerium zwei Milliarden mehr ein als im Vergleichszeitraum des Vorjahres – das sind zwei Drittel des Volumens der geplanten Steuerreform. Die Koalition rückt dennoch nicht vom Nein zu einer vorgezogenen Entlastung ab und nennt drei Gründe. Erstens verbucht der Staat heuer ein Budgetdefizit von voraussichtlich 0,7 Prozent und sitzt auf Schulden von 149 Milliarden. Überschüsse gäbe es keine zu verteilen.

Zweitens wollen Rot und Schwarz die angepeilten Entlastungen nicht durch Erhöhung anderer Steuern finanzieren. Der Staat muss deshalb ein Plus erwirtschaften, und das schafft er frühestens 2010.

Drittens plädieren SPÖ und ÖVP für antizyklische Budgetpolitik: In guten Zeiten sparen, um in schlechten Jahren die Konjunktur anzufeuern. Außerdem verpflichtet sich Österreich im Stabilitätspakt, hohes Wirtschaftswachstum zum Defizitabbau zu nutzen.

Lacina für "Mix"

Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina empfiehlt einen Mittelweg: "Vor 2009 ist eine sinnvolle Reform nicht machbar, zu knapp vor den Wahlen 2010 wäre auch nicht gut."

Dem Sozialdemokraten schwebt ein Mix aus Entlastungen für Arm und Reich vor. Einerseits sollten die Schwellen für die einzelnen Steuerklassen angehoben werden: "Die Progression ist längst zu steil." Andererseits würde der Banker wie die SPÖ die Negativsteuer, die Schlechtverdiener kassieren, stark auffetten.

Lacina befürwortet auch den Plan, auf Mieten Sozialversicherungsbeiträge einzuheben, damit die Abgaben nicht nur auf den Löhnen lasten, sowie eine "Wealth Tax" auf Kursgewinne von Grundstücken und Aktien. (Gerald John, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.8.2007)

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