Libyen
Ärger in Deutschland über Waffenhandel
Klose: Verwerfliche Haltung Frankreichs - Polenz: Schwächung der EU-Handlungsfähigkeit durch Pariser Alleingänge
Hamburg - Der zehn Tage nach der Freilassung der
bulgarischen Krankenschwestern aus libyscher Haft bekanntgewordene
Waffenhandel zwischen Frankreich und Libyen ruft in Deutschland
Empörung hervor. "Erst musste man die Krankenschwestern freikaufen,
und dann ist Libyen auch noch mit einem Waffengeschäft belohnt
worden", sagte der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose dem
"Hamburger Abendblatt". "Das ist verwerflich",
betonte der frühere Bundestagsvizepräsident und Hamburger
Bürgermeister. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des deutschen
Bundestags, der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz, hatte zuvor erklärt,
durch den französischen Alleingang werde die EU in ihrer
außenpolitischen Handlungsfähigkeit geschwächt. Die "Sondertouren"
des Präsidenten Nicolas Sarkozy nannte Polenz eine "bittere Pille".
Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (SPD) kritisierte
das Geschäft zwischen Paris und Tripolis und forderte gegenüber dem
"Hamburger Abendblatt" eine europäische Rüstungsrichtlinie, damit
"nicht jedes Land nach Lust und Laune agieren kann". (APA)