Faymann gegen Lkw-Transitbörse

4. September 2007, 12:55
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Der Verkehrsminister verteidigt im STANDARD-Interview den Brenner-Basistunnel und lehnt die von der Schweiz favorisierte Alpentransitbörse ab

STANDARD: Sie haben sich in der Schweiz bis auf die Knochen blamiert, weil Sie gesagt haben, ihnen sei rätselhaft, wie eine Alpentransitbörse funktionieren kann. Das Kioto-Protokoll verstehen Sie schon, oder lehnen Sie das auch ab?

Werner Faymann: Nein, ich habe nicht gesagt, mir ist die Transitbörse rätselhaft, sondern dass ich nicht glaube, dass sie funktioniert. Letztendlich verlangt die Transitbörse aber, dass man eine Höchstgrenze an Autos auf Autobahnen festlegt, also eine wirkliche Zahl ...

STANDARD: Wo ist das Problem?

Faymann: Das bedeutet, dass alle, die über dieser Höchstgrenze wären, Zertifikate kaufen müssen. Das ist also ein Handel mit einer Mangelware.

STANDARD: Das ist das Schöne am freien Markt, das Spiel von Angebot und Nachfrage ...

Faymann: (lacht) Das glaub ich, dass Ihnen das gefällt. Aber das bewirkt folgendes: Dort, wo die Bahnverbindungen nicht ausgebaut sind, also in Ost- und Nordosteuropa und selbst in Österreich, wo wir aufgrund der Versäumnisse in den letzten 20 Jahren nicht in der Lage sind, den Transport auf die Schiene zu zwingen, weil es die Kapazität nicht gibt, würde eine echte Einschränkung des Warenverkehrs und Schädigung für den Wirtschaftsstandort stattfinden.

STANDARD: Sie lenken ab, es geht um den Alpentransit, nicht um schändlich schlechte Ost-Verbindungen. Was spricht dagegen, dass nur der fahren darf, der am meisten dafür zahlt?

Faymann: Ich habe die Tiroler deshalb beim sektoralen Fahrverbot unterstützt, weil wir wollen, dass Müll und Schotter mit der Bahn transportiert werden müssen. Das ist im Vergleich zur Alpentransitbörse sehr vernünftig, weil die dazu führen könnte, dass man an Betriebe überhaupt nichts mehr zuliefern kann. Dann hört es sich mit Industrie auf.

STANDARD: Also bitte, die Börse ist ein gelobtes marktwirtschaftliches Instrument des Wettbewerbs, kein monopolistisches. Die Frächter sagen, die Lkw-Maut wird auf den Preis aufgeschlagen und vom Konsumenten bezahlt, nicht von Produzenten oder Lieferanten. Warum sind die rollenden Lagerhallen der Industrie heilig?

Faymann: Nicht heilig. Wenn wir die wenigen Industriebetriebe in Europa im Freihandel schwächen, weil sie die Zertifikate nicht kriegen, es preislich nicht geht oder die Höchstgrenze erreicht ist, dann ist es klar, sie gehen weg.

STANDARD: Also irren alle Ökonomen und auch Ihr großes Vorbild bei Mauthöhe und Bahnausbau, die geschäftstüchtigen Schweizer? Warum erklären Sie das Instrument Transitbörse nicht in Brüssel?

Faymann: Ich weiß schon lang, wie eine Transitbörse technisch funktioniert! Das Problem ist, dass sie keine Chance hat, weil in Europa nicht einmal jemand darüber diskutieren will, weil sie sagen, der Freihandel wird eingeschränkt. Ich kann nur sagen: Ich bemühe mich durchzusetzen, dass Schotter und Müll verpflichtend mit der Bahn transportiert werden. Und alle Brüsseler Verantwortlichen, die ich kenne, sagen, sie werden sich bemühen, für Österreich eine Lösung zu finden. Aber ich gebe zu: Richtig gut schaut es noch nicht aus.

STANDARD: Ein Maut-Aufschlag verteuert Transporte bis 200 Kilometer und belastet daher primär die lokale Wirtschaft. Für eine 1000-Kilometer-Transitfahrt ist es dagegen völlig egal, ob hundert Kilometer über den Brenner um 25 Euro mehr kosten. Was ist besser für Österreichs Wirtschaft?

Faymann: Der Aufschlag auf die Brennermaut ist etwas anderes als die Transitbörse. Glauben Sie mir, es wird mehr auf die Schiene kommen, wenn die Straßenmaut teurer und die Kapazität in Unterinntal und im Brennerbasistunnel geschaffen wird.

STANDARD: Freiwillig wird niemand durch den Tunnel fahren. Die Brenner-Scheitelstrecke ist jetzt zu 40 Prozent nicht ausgelastet. Wer soll die unterirdische Geisterbahn nützen?

Faymann: Ich verspreche keine Superlösungen, weil sie unrealistisch sind. Man muss aufhören, Leute zu blenden.

STANDARD: Sie blenden die Leute, weil sie Milliarden in Bahnen investieren, die nie ausgelastet sein werden.

Faymann: Nein, die Alpentransitbörse hat in der EU nicht einmal Aussicht auf Diskussion. Wir sind bei einem ganz anderen Thema: Ob die neue Wegekostenrichtlinie überhaupt in die Richtung geht, die wir wollen. Das ist ein ganz anderes Niveau an Forderungen.

STANDARD: Hoffnung allein legitimiert eine Zehn-Milliarden-Euro-Investition wie den Brennerbasistunnel (BBT)?

Faymann: Alle Untersuchungen sagen, dass die Zuwächse dort nur durch eine attraktive Verbindung abgefangen werden können. Das ist der BBT. Die EU hat das mehrfach untersucht, auch von Deutschland und Italien aus.

STANDARD: Deshalb zahlt Deutschland nicht mit? Wenn die EU nach 2013 keine 800 Millionen für den BBT locker macht, zahlt Österreich allein?

Faymann: Die EU verspricht, dass ein Teil des Transits von heute und die Zuwächse auf die Schiene gehören. Dafür braucht man eine attraktive Verbindung und nicht irgendeine Philosophie-Diskussion.

STANDARD: Aha, renommierte Ökonomien philosophieren nur. So bescheuert sind die nicht, die berechnen Modelle ...

Faymann: ... es geht ja nicht um bescheuert. Wissenschafter machen oft Vorschläge, das ist ihre Aufgabe. Aber Politiker haben ja eine ganz andere Verantwortung, zusätzlich.

STANDARD: Auch die, Vorschläge nicht einmal zu prüfen?

Faymann: Ob Sie das wollen oder nicht: Über diese Einschränkung des Freihandels diskutieren die gar nicht. Es ist doch viel gescheiter, ich beschäftige mich erst mit der Investition, führe sie durch und dann kümmere ich mich um die weiteren Auswirkungen.

STANDARD: Apropos mitzahlen. Warum kann die ÖBB nicht einmal ihre Bahnhöfe selbst bewirtschaften?

Faymann: Es geht um Länderbeiträge, nicht um das Geld der Gemeinden. Sie sind bei Schieneninfrastruktur mit regionalem Interesse verpflichtet, sich an Kosten beteiligen.

STANDARD: Betriebskosten und Betrieb von Bahnhöfen sind keine Verkehrsleistungen.

Faymann: Beim Hauptbahnhof Wien beteiligt sich das Land auch, detto in Salzburg.

STANDARD: Was bringt die Fusion von ÖBB und Asfinag?

Faymann: Nur die Aufsichtsräte sind verschränkt, sie erarbeiten ein Konzept zur gemeinsamen Planung, Finanzierung und Abwicklung, zum Beispiel von Tunnels. Ich habe schließlich zehn Prozent Einsparung angekündigt. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.8.2007)

ZUR PERSON: Werner Faymann (46) war nach dem Abbruch seines Jus-Studiums 1985 Konsulent bei der Zentralsparkasse und ab 1988 Geschäftsführer der Wiener Mietervereinigung. Bis 2007 war der Vater zweier Kinder im Wiener Landtag und im Gemeinderat, danach Wohnbaustadtrat.
  • Auf die durch den Tunnel verlaufende Schiene müsste man die Transporteure durch Vorgaben zwingen, etwa jene, dass Müll oder Schotter mit der Bahn befördert werden müssten. Dies in Brüssel jedoch durchzubringen, schaue derzeit "nicht gut aus."
    foto: standard/urban

    Auf die durch den Tunnel verlaufende Schiene müsste man die Transporteure durch Vorgaben zwingen, etwa jene, dass Müll oder Schotter mit der Bahn befördert werden müssten. Dies in Brüssel jedoch durchzubringen, schaue derzeit "nicht gut aus."

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