SPÖ will wieder mehr neue Staatsbürger

22. April 2008, 17:23
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Wegen der rapide sinkenden Anträge auf Einbürgerung fordert die SPÖ nun, das Staatsbürgerschaftsrecht zu überdenken

Wien - Nach Wiens Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger fordern auch andere Sozialdemokraten eine Evaluierung des unter Schwarz-Orange verschärften Staatsbürgerschaftsrechts.

"Integrationsfeindlich"

SPÖ-Klubobmann Josef Cap erklärt: "In unseren Augen waren die neuen Regelungen immer schon integrationsfeindlich. Denn faktisch wird damit alles gemacht, um Einbürgerungen zu verunmöglichen." Anlässlich der jüngsten Statistik aus den Bundesländern will Cap nun wissen "was da los ist" - und die "Auswirkungen des Gesetzes" genau überprüfen lassen. Voraussetzung für eine Änderung des scharfen Einbürgerungsrechts sei freilich, dass die ÖVP ihre Haltung dazu ändere, betont Cap, verspricht aber: "Wir werden unseren Beitrag leisten, damit in dieser Debatte eine Position der Vernunft und der Integrationsfreundlichkeit einzieht."

Wie berichtet, sind seit März 2006 in sechs Ländern die Anträge der Zuwanderer auf Verleihung der Staatsbürgerschaft um weit mehr als die Hälfte gesunken.

"Menschen bitten mich um Hilfe"

"Wie das gesamte Fremdenrechtspaket gehört auch das Staatsbürgerschaftsrecht so schnell wie möglich evaluiert - und das am besten gestern schon", meint auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Das Einbürgerungsrecht habe viele Härten verursacht: "Beinahe täglich melden sich bei mir Menschen, die mich um Hilfe bitten." Der Evaluierung "durch universitäre und außeruniversitäre Experten" will Prammer "jetzt aber nicht vorgreifen".

Die Dritte Parlamentspräsidentin Eva Glawischnig fordert, dass in Österreich geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen sollen. Außerdem verlangt die grüne Politikerin, dass zumindest die erforderlichen Deutschkurse gratis zur Verfügung gestellt werden.

Grüne wollen Recht auf Einbürgerung

Nachdem die ÖVP am Dienstag das restriktive Einbürgerungsrecht verteidigt hat ("die Staatsbürgerschaft soll den Höhepunkt gelungener Integration darstellen"), legen die Grünen nun Härtefälle vor, denen die Staatsbürgerschaft verweigert wurden. Der Zugang zum Pass werde verhindert, "egal, wie integriert die Betreffenden sind", meint Integrationssprecherin Brigid Weinzinger. Sie will, dass nach fünf Jahren ein Einbürgerungsantrag gestellt werden kann. "Nach sieben Jahren müsse es "ein Recht auf Einbürgerung geben".

Harte Kritik am Gesetz kommt auch von Caritas-Präsident Franz Küberl: "Ein Grund für den Rückgang der Ansuchen ist, dass das Recht materialistischer geworden ist. Für die Erlangung der Staatsbürgerschaft werden den Leuten erhebliche Summen abgeknöpft, als ginge es darum, öffentliche Haushalte zu sanieren." Es gebe "praktisch keine Möglichkeit mehr, aus humanitären Gründen Österreicher zu werden", wie einst die Bosnienflüchtlinge.

Außerdem werde unterschätzt, dass "mit dem Gesetz auch jenen Leuten signalisiert wird, sie nicht zu wollen, die man braucht: etwa Migranten, die in der Pflege arbeiten". (Irene Brickner, Nina Weißensteiner, DER STANDARD Printausgabe, 1.8.2007)

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    foto: oesd
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