Ein republikanischer Abgeordneter namens Steve Chabot sorgt nun für jede Menge Wirbel in der Öffentlichkeit und dem US-Repräsentantenhaus. Dort hat er nun nämlich einen neuen Gesetzesentwurf zur Verschärfung geistiger Eigentumsrechte eingebracht.

Drastische Einschränkungen

Das sogenannte "Intellectual Propety Enhanced Criminal Enforcment Act of 2007" soll Verletzungen des Copyrights eine Verstoß gegen Immaterialgüterrechte gleichsetzen. Selbst die Planung oder Anstiftung zu Urheberrechtsverletzungen soll mithilfe des neuen Gesetzesentwurf strafbar gemacht werden. Chabot möchte mit seinem Entwurf auch die Dauer von Haftstrafen deutlich nach oben schrauben, 6 bis 20 Jahren wären demnach für eine Copyright-Verletzung abzusitzen. Sogar lebenslange Haftstrafen möchte der Abgeordnete dafür durchbringen. Diese würden etwa dann ihre Anwendung finden, wenn unlizenzierte Software mit Todesfolge angewendet wird, oder aber die Kopie eines illegalen Programms für einen Mordversuch angewendet wird.

Keine Ausnahmen

Diese Heraufsetzung der Bestrafung soll vor allem Krankenhausmitarbeiter daran hindern urheberrechtlich geschützte Programme für illegale Zwecke zu verwenden.

Auch wenn der Gesetzesentwurf ähnlich dem seines Parteikollegen ist scheint Chabot in gewissen Belangen etwas über die Stränge zu schlagen. Anwender könnten demnach für den Versuch einen Kopierschutz zu umgehen belangt werden. Auch der Besitz illegaler Tools, die etwa zum Knacken von digitalem Rechtekontrollmanagment verwendet werden können, soll zivil- und strafrechtlich verfolgt werden können. Schärfere Konsequenzen soll es aber vor allem auch für Produktpiraterie geben.

Zustimmung aus Hollywood

Zwar steht Steve Chabot mit seinem Entwurf noch ziemlich alleine da, doch das könnte sich bald ändern. Immerhin wird der Kongress derzeit vorrangig von Demokraten belagert, die bekannterweise gute Beziehungen zu Hollywood haben, wo die vorgeschlagenen Maßnahmen auf große Zustimmung stießen.

Zwar macht sich der US-Politiker damit auch ein paar Freunde, Bürgerrechtler sind allerdings nicht so überzeugt von den Ideen. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) etwa meinte, dass dadurch für jede widerrechtliche Kopie Schadensersatzansprüche gestellt würden. (red)