Urlaubssperre für viele Berufsgruppen, wenn der Ball rollt

7. April 2008, 14:20
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Vom Strand können während der EURO 2008 viele Berufsgruppen nur träumen. Betroffen sind auvh Polizei, Spitäler und die Müllabfuhr

Für zehntausende Österreicher hat die Fußball-Europameisterschaft im kommenden Jahr eine unangenehme Begleiterscheinung: Urlaubssperre.

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Gleich Urlaub buchen, um mit einer Fernreise dem Trubel der EURO 2008 zu entkommen? Oder doch frei nehmen, um rechtzeitig zum Anpfiff im Stadion oder vorm Fernseher zu sitzen? Zehntausende Österreicher werden diese Wahl im kommenden Jahr nicht haben. Denn anlässlich des drittgrößten Sportereignisses der Welt (nach Fußball-WM und Olympischen Sommerspielen) werden vor allem im öffentlichen Dienst bereits Urlaubssperren en masse für die Zeit zwischen 1. und 30. Juni 2008 ausgesprochen, wie Standard-Recherchen zeigen.

Jederzeit einsatzbereit

Als erster Chef hat Innenminister Günther Platter seinen 28.000 Polizistinnen und Polizisten den Urlaub in der fraglichen Zeit gestrichen. Um das Fußballturnier sicher über die Runden zu bringen, müssen alle, vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit bis zum frisch ausgemusterten Polizeibeamten, jederzeit einsatzbereit sein.

Gleiches gilt für die 32.000 Mitarbeiter des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV). "Erfahrungen der WM 2006 in Deutschland haben gezeigt, dass mit einer erhöhten Patientenfrequenz zu rechnen ist", heißt es in der Begründung für die Urlaubssperre in Spitälern. Auch Freizeitausgleich und Sonderurlaube wurden beim KAV gestrichen, ausgenommen sind lediglich Geriatriezentren. 2,5 Millionen Fußballfans

Da die erwarteten 2,5 Millionen Fußballfans auch viel Dreck hinterlassen werden, hat auch die Wiener Müllabfuhr bereits mit einer Urlaubssperre reagiert, bestätigt Karl Wögerer aus dem Büro der zuständigen Stadträtin Ulli Sima. Bei den Wiener Linien heißt es hingegen, dass man wie bei allen Großveranstaltungen auch ohne ausdrückliche Urlaubssperre den Mehreinsatz des Personals koordinieren werde.

1500 Züge zusätzlich

Ähnlich argumentiert ÖBB-Sprecher Alfred Ruhaltinger. Der genau Einsatzplan der 1500 zusätzlichen Züge werde zudem erst nach den Gruppenauslosungen im Dezember festgelegt. Beim Flughafen Wien-Schwechat will man sich auch noch nicht festlegen, eine Urlaubssperre für einen Teil des Personals sei aber in Vorbereitung, sagt Airport-Sprecherin Brigitta Pongratz. Auch im Flugverkehr kann eine genau Planung erst erfolgen, wenn fest steht, welche Mannschaft wann wo spielt.

Viele Betroffene, egal ob Fußballfans oder nicht, sind von den zumindest eingeschränkten Urlaubsbedingungen wenig erfreut. Beim ÖGB laufen bereits intensive Verhandlungen, um Beschäftigten bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu helfen. Die Gewerkschaft weist darauf hin, dass es den Begriff "Urlaubssperre" im Arbeitsrecht gar nicht gibt.

Gesetzlich gedeckt

Ein limitiertes Urlaubsverbot ist aber arbeitsrechtlich gedeckt, wenn "besondere betriebliche Erfordernisse" geltend gemacht werden. Grundsätzlich gilt: "Urlaubsantritt und Dauer müssen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden", erklärt Jutta Maca von der Rechtsabteilung der Arbeiterkammer Niederösterreich. Dabei sind verschiedene Komponenten, wie Abstimmung auf die Kollegenschaft, Arbeitsbelastung und Stand des Urlaubskontos zu berücksichtigen. Komme keine Einigung zustande, kann auf Duldung des Verbrauchs des Urlaubs zu einem bestimmten Zeitpunkt geklagt werden. "In Betrieben mit Betriebsrat kann ein Arbeitnehmer seinen Urlaub auch einseitig antreten", erläutert AK-Juristin Maca. Letzteres aber nur dann, wenn der Urlaub zumindest schon drei Monate im Vorhinein angekündigt wurde und wenn der (geplante) Urlaub länger als zwei Wochen dauert.

Erholungswert getrübt

Wichtig ist dabei, dass auch nach Beiziehen des Betriebsrates keine Einigung zustande gekommen ist. Dagegen kann aber wiederum die Chefetage ebenfalls bereits im Vorfeld beim Arbeitsgericht Klage einbringen.

Eines ist jedenfalls sicher: Ein gerichtlicher Streit um Urlaub trübt dessen Erholungswert ungemein. Selbst wenn Österreich Europameister werden sollte. (Michael Simoner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.07.2007)

  • Die 2,5 Millionen erwarteten Fans  werden viel Dreck hinterlassen. Ergo: Müllmänner im Dauereinsatz.
    foto: robert newald

    Die 2,5 Millionen erwarteten Fans werden viel Dreck hinterlassen. Ergo: Müllmänner im Dauereinsatz.

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    In Spitälern ist mit erhöhter Patientenfrequenz zu rechnen. Keine Chance also auf Urlaub für das Krankenhauspersonal.

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