Opposition beharrt auf Kompromiss bei Präsidentenwahl

27. Juli 2007, 10:19
16 Postings

CHP-Chef Baykal will Staatsoberhaupt mit säkularen Überzeugungen - AKP kritisiert Einmischung der Armee in Politik

Ankara - Auch nach dem klaren Wahlsieg der konservativ-religiösen Partei AKP beharrt die größte türkische Oppositionspartei auf einen Kompromisskandidaten bei der anstehenden Präsidentenwahl. Dessen säkulare Überzeugungen dürften nicht in Frage stehen, sagte der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Deniz Baykal, am Dienstag.

Seine Partei hatte im Mai im Parlament die Wahl des AKP-Politikers und Außenministers Abdullah Gül zum neuen Staatsoberhaupt verhindert. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan setzte daraufhin auf vorgezogene Neuwahlen, um einen Ausweg aus der Staatskrise zu finden.

Baykal forderte, der Nachfolger des scheidenden Präsidenten Ahmed Necdet Sezer müsse durch einen Kompromiss bestimmt werden. Der künftige Staatschef müsse den Kern der Verfassung verteidigen und dürfe "nicht nach Wegen suchen, sie insgeheim zu zerstören oder zu ändern". Erdogan hat am Montag bereits Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Kritiker warnen vor einer schleichenden Islamisierung der Türkei unter dem Regierungschef.

Regierungspartei kritisiert Einmischung der Armee in Politik

Die islamisch-konservative Regierung hat indessen indirekt die Einmischung der Armee und der laizistischen Elite in die Politik des Landes kritisiert. Bei der Abstimmung hätten die Wähler deutlich gemacht, dass Politik ausschließlich von politischen Akteuren gestaltet werden dürfe, sagte Vize-Regierungschef Mehmet Ali Sahin am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. "In der Türkei machen Politiker die Politik. Unser Volk reagiert stets auf jedes Verhalten, das als Einmischung in die Politik interpretiert werden könnte", sagte er, ohne näher auszuführen, worauf er sich bezog.

Am Widerstand des Establishments, insbesondere der Armee, die sich als Wahrer der Trennung von Staat und Kirche versteht, war im Frühjahr der Versuch der Regierungspartei AKP gescheitert, Außenminister Abdullah Gül zum Staatspräsidenten zu machen. Die nachfolgende politische Krise hatte zu der vorgezogenen Wahl geführt. Viele Kommentatoren haben den deutlichen Sieg der AKP als Sieg der Demokratie über die Elite interpretiert, die mit Verweis auf die angebliche Gefahr einer Islamisierung der Türkei ihre eigenen Privilegien zu verteidigen suche. (APA/AP/Reuters)

Share if you care.