Die ÖVP fordert die Wiedereinführung eines Hausbesorgers für die Wiener Gemeindebauten und ein Negativ-Punktesystem bei Verstößen gegen die Hausordnung. Dies sind zwei Elemente eines Zehn-Punkte-Programms, das die Partei am Montag präsentiert hat. So soll das Lebensgefühl in den städtischen Anlagen gehoben werden, denn "wie man sich fühlt im Gemeindebau, so fühlt man sich letztlich in dieser Stadt", so Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm.

Die Forderung sei deshalb klar: "In allen Wiener Gemeindebauten müssen wieder Hausbesorgerstellen eingerichtet werden." Dies dürfe allerdings nicht mit dem alten Hausbesorger samt Privilegien wie Unkündbarkeit verwechselt werden. Die neuen Stellen sollten über Anstellung oder Werkvertrag erfolgen und eine Dienstwohnung für die Zeit der Arbeit beinhalten. Ähnlich Pläne hatte Wiens SP-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig bereits vor einigen Monaten bekannt gegeben.

Negativ-Punkte

Die Hausordnung will die ÖVP mittels Negativ-Punktesystem wie beim Führerschein durchsetzen. Für Verstöße werden Punkte auf das Mieterkonto gebucht und ab einem bestimmten Schwellenwert Sanktionen verhängt, die bis zur Kündigung des Mietverhältnisses gehen können. Denn derzeit gehöre die Missachtung der Hausordnung zum Alltag, so Ulm. Weiteres sollen bei einem Mehrheitsvotum der Mieter Videokameras aufgestellt und die Mieterbeiräte durch Bezahlung und Schulungen aufgewertet werden. Letztere sollen die Funktion einer Kontrollinstanz in ihrem Bereich übernehmen.

VP-Gemeinderat Bernhard Dworak unterstrich: "Der Zustand der Gemeindebauten in puncto Ordentlichkeit und Sauberkeit spottet jeder Beschreibung." Deshalb müsse die Reinigung intensiviert werden. Außerdem könne man Betriebskosten dadurch senken, dass die Eigeninitiative der Mieter gestärkt werde und Freiwillige kleinere Reinigungsarbeiten selbst erledigten. Letztlich sei auch eine Evaluierung der Gebietsbetreuung durch unabhängige Stelle vonnöten. Auf Basis dieser Erkenntnisse sei die Mediationsinstanz dann auszubauen.

SPÖ will eigenes Hausbesorgergesetz

Die Wiener SPÖ wendet sich gegen den ÖVP-Vorschlag, zwar wieder Hausbesorger in den Gemeindebauten einzuführen, dafür aber kein eigenes rechtliches Statut zu schaffen. Dies sei nicht zielführend, da beim Beruf des Hausbesorgers das geltende Arbeitszeitruhegesetz nicht einzuhalten sei, so SP-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher.

Deshalb sei ein eigenes Hausbesorgergesetz vonnöten, um deren Tätigkeit auf rechtlich einwandfreie Basis zu stellen. Das alte Gesetz sei von der schwarz-blauen Bundesregierung aus rein politischen Gründen abgeschafft worden, so der SPÖ-Mandatar.(APA)