Chirac wegen Parteifinanzaffäre vor dem Untersuchungsrichter

27. Juli 2007, 14:50
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Vier Stunden vernommen - Altpräsident trat als "Zeuge mit juristischem Beistand" auf - Skandal geht auf Chiracs Zeit als Bürgermeister und Chef der RPR zurück

Paris - Der französische Altpräsident Jacques Chirac ist am Donnerstag wegen einer Affäre um illegale Parteifinanzierung vom Untersuchungsrichter vernommen worden. Chirac trat als "Zeuge mit juristischem Beistand" auf, was bedeutet, dass Indizien gegen ihn vorliegen. Die Nachricht führte zu einem Presseauflauf vor Chiracs Büro, wohin der Richter in der Früh gefahren war. In einem Beitrag für "Le Monde" erklärte Chirac, er wolle den Richtern die Praxis der Parteienfinanzierung vor den gesetzlichen Regelungen 1988 bis 1995 erklären.

Chirac wurde knapp vier Stunden als Zeuge befragt. Er habe sehr vollständig und offen Auskunft gegeben, sagte sein Anwalt Jean Veil. Es war die erste derartige Vernehmung eines früheren Staatsoberhauptes in der jüngeren Geschichte Frankreichs.

In dem Skandal geht es um Chiracs Zeit als Pariser Bürgermeister (1977 bis 1995) und Chef der neogaullistischen Partei RPR (1976-1994). Damals waren RPR-Funktionäre über Scheinarbeitsverträge der Stadt finanziert worden. Chiracs Vertrauter und späterer Premierminister Alain Juppe war in der Affäre Ende 2004 zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Vorwürfe nicht zurückgewiesen

In seinem Zeitungsbeitrag wies Chirac die Vorwürfe nicht zurück. Er erklärte lediglich: "Die damaligen politisch Verantwortlichen haben redlich und mit Sorge für das öffentliche Interesse gehandelt. Das Bemühen, sich in diese Zeit zu versetzen, erlaubt es zu ermessen, wie schwer diese Aufgabe war." Jenseits der verzerrenden Darstellungen gebe es "eine Realität: Bei den Linken wie bei den Rechten haben diese Fragen nur sehr selten zu persönlichen Bereicherungen geführt." Über all das sei er bereit, vor der Öffentlichkeit und den Richtern auszusagen.

Chirac hatte in den Prozessen um illegale Parteifinanzierung nicht angehört werden können, weil er als Staatspräsident juristisch nicht belangt werden konnte. Diese Amtsimmunität endete am 16. Juni. Chiracs Anwalt hat von dem Untersuchungsrichter 30.000 Seiten Dokumente erhalten. (APA/dpa/red)

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    Noch als Präsident weigerte sich Jacques Chirac, vor dem Untersuchungsrichter auszusagen. Sein Argument: Er sei "kein Bürger wie alle anderen". Seit Juni ist er nicht mehr im Amt und muss sich nun den Vorwürfen stellen.

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