Salzburg – "Fahrverbote sind keine längerfristige Lösung für Verkehrsprobleme. Hilfreicher und wirksamer wäre die Einführung einer City-Maut." Christian Gratzer, Sprecher des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ), ist von der Salzburger Schlechtwetterverordnung nicht sonderlich begeistert. Abgesehen von der verkehrspolitischen Wirkungslosigkeit befürchtet der VCÖ auch einen "Imageschaden für die Tourismusstadt Salzburg".
Wie vom Standard berichtet, will Salzburg diesen Sommer an Schlechtwettertagen die Stadt für ausländische Autofahrer komplett sperren. Wenn an Regentagen zum Werktagsverkehr, dem Verkehr aus Tages-, Städte- und Festspieltouristen auch noch Autos aus den Seengebieten kommen, sollen Pkws mit nicht österreichischem Kennzeichen von der Polizei zum Park-and-ride-Parkplatz beim Messezentrum zwangsumgeleitet werden. Zuletzt hat Salzburg diese Notbremse vor acht Jahren gezogen. Rechtliche Basis für die Maßnahme stellt eine Verordnung der Bezirkshauptmannschaft auf Basis der Straßenverkehrsordnung dar.
Gestaffelte City-Maut
Der VCÖ schlägt eine tageszeitlich gestaffelte City-Maut vor: von gratis in der Nacht bis zu zwei Euro zu den Spitzenzeiten soll der Mauttarif progressiv gestaltet werden. Vom ressortzuständigen Stadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) wird der Vorschlag positiv aufgenommen. Die Sperre sei auch für ihn "absolut die letzte Maßnahme, wenn nichts anderes mehr greift", so Padutsch zum Standard. Nach den Stau-Erfahrungen im verregneten Sommer 2006 habe man sich nach acht Jahren aber zur neuerlichen Einführung der Schlechtwetterverordnung entschlossen.
Keine Mehrheit im Gemeinderat Eine City-Maut habe den Vorteil, dass das Gesamtverkehrsaufkommen zurückgehe und damit an Spitzentagen auch mehr Urlauberautos Platz fänden, meint freilich auch Padutsch. Der Haken daran: Die Bürgerliste ist derzeit die einzige Partei im Gemeinderat, welche die Vor- und Nachteile einer derartigen Maut überhaupt untersuchen lassen will. Alle anderen wollen nicht einmal von einer Überprüfung etwas wissen.
Folgewirkungen für den Wirtschaftsstandort
"Eine City-Maut würde einer sozialen Auswahl gleichkommen und würde für viele weniger gut Verdienende eine Einschränkung ihrer Mobilität bedeuten", blockte namens der SPÖ Gemeinderat Wolfgang Gallei bereits vor einigen Monaten ab. Außerdem wären fatale Folgewirkungen für den Wirtschaftsstandort zu befürchten.