CIA-Berichterstatter Marty bekräftigt Vorwurf gegen EU-Abgeordnete

22. September 2007, 18:48
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Scharfe Kritik an Deutschland und Italien: Würden Aufklärung der CIA-Operationen behindern

Brüssel - Der CIA-Berichterstatter des Europarates, Dick Marty, hat Vorwürfe bekräftigt, wonach EU-Abgeordnete aus Polen und Rumänien in früheren Regierungstätigkeiten über Geheimgefängnisse in ihren Ländern informiert waren. Marty erklärte am Dienstag im Europaparlament in Brüssel, er beschuldige die genannten Personen nicht, etwas Illegales getan zu haben, diese seien aber auf dem Laufenden gewesen. Marty übte außerdem scharfe Kritik an Deutschland und Italien. Beide Länder würden die Aufklärung der CIA-Operationen verhindern, sagte er.

In seinem jüngsten Bericht hatte Marty den polnischen Vizepräsidenten des EU-Parlaments Marek Siwiec und den rumänischen Vize-Vorsitzendes des Außenpolitischen Ausschusses Ioan Mircea Pascu beschuldigt, von 2002 bis 2005 über CIA-Geheimgefängnisse in ihren Ländern informiert gewesen zu sein. Siwiec war damals Leiter des Büros für Nationale Sicherheit, Pascu war Verteidigungsminister Rumäniens. Beide hatten die die Vorwürfe zurückgewiesen.

Heute sei klar, dass es in Polen und Rumänien Geheimgefängnisse gab, betonte Marty. Er versicherte, er habe die Quellen für diese Informationen überprüft, sie könnten aber aus strategischen Gründen nicht genannt werden. Für Polen seien die Angaben durch Informationen auf höchster Ebene bestätigt. Die genannten Abgeordneten würden nicht persönlich beschuldigt, Haftanstalten unterhalten zu haben, seien aber auf dem Laufenden gewesen. "Der Ministerpräsident Polens war vermutlich nicht auf dem Laufenden", sagte Marty. "Kein Pole und kein Rumäne hatte direkten Kontakt zu den Häftlingen, diesen hatten nur die CIA-Agenten." Die nationalen Geheimdienste hätten aber Logistik und Sicherheiten bereitgestellt.

Nach wie vor gebe es unter den EU-Staaten eine "Mauer des Schweigens", kritisierte der Schweizer Europaratsabgeordnete. Einige EU-Staaten hätten auf seine Anfragen noch immer nicht geantwortet. Marty beschuldigte insbesondere die frühere und derzeitige italienische Regierung unter Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und dem jetzigen Regierungschef Romano Prodi, alles zu tun, "um die Wahrheitsfindung zu verhindern". So wolle die Regierung in Rom einen Prozess gegen das Entführungsopfer Abu Omar abwenden. Die deutsche Regierung wiederum weigere sich unter Berufung auf das Staatsgeheimnis, wichtige Dokumente im Fall des Entführungsopfers Khaled el Masri freizugeben.

Eine wichtige Rolle bei den CIA-Operationen habe auch die NATO gespielt, führte Marty aus. So habe ein entsprechendes Rahmenabkommen der Allianz vom Oktober 2001 das operationelle Vorgehen der Länder geregelt. Wichtig dabei sei die Zusicherung der europäischen Staaten für Straflosigkeit von US-Agenten gewesen. Dies erkläre, warum sich Deutschland und Italien bemühten, dass es heute nicht zu Prozessen gegen US-Agenten komme. Als positive Beispiele nannte Marty Bosnien-Herzegowina und Kanada. Bosnien habe die unrechtmäßige Überstellung von sechs Personen zugegeben. Kanada habe in einem transparenten Verfahren ein Entführungsopfer mit 10,5 Millionen US-Dollar (7,6 Mio Euro) entschädigt. "Leider gab es diesen Druck der Öffentlichkeit nicht in Europa", kritisierte der CIA-Berichterstatter.

EU-Abgeordnete kritisieren Bericht

Der Bericht ist im EU-Parlament auf Kritik gestoßen. Mehrere Abgeordnete stellten am Dienstag die Quellen von Marty in Frage. Kollegen der beiden Parlamentarier Siwiec und Pascu kritisierten unter anderem, dass Marty vor der Veröffentlichung seines Berichts weder mit Siwiec noch mit Pascu gesprochen habe.

"Es ist sehr gefährlich, Vorwürfe gegen bestimmte Personen auf anonyme Quellen zu stützen", kritisierte der niederländische Sozialdemokrat Jan Marinus Wiersma bei der Anhörung Martys durch drei Parlamentsausschüsse. Ähnlich äußerte sich die belgische Abgeordnete Veronique de Keyser. Polnische und rumänische Europaparlamentarier aller Parteien zeigten sich empört über Martys Bericht. (APA/AP)

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