Budget auch anderweitig verzwecken
Finnland und Dänemark sowie mehrere neue EU-Staaten hätten beim EU-Budgetrat am Freitag in Brüssel davor gewarnt, dass das Galileo-Programm nicht zur Kürzung anderer EU-Forschungsprogramme führen dürfe, sagte Matznetter. So habe Österreich "ein vitales Interesse" daran, das geplante Netzwerk europäischer Eliteuniversitäten zu verwirklichen. Österreich hat sich mit Wien um den Sitz des Verwaltungsrates des Europäischen Technologieinstituts (EIT) beworben. Bis 2013 ist für das EIT ein Betrag von 308,7 Millionen Euro aus dem EU-Budget vorgesehen.
Finanzierungsvorschlag bis September
Nach Berechnungen der EU-Kommission sind zur Rettung von Galileo, das dem US-amerikanischen GPS-System Konkurrenz machen soll, zusätzlich 2,4 Milliarden Euro nötig. Die Kommission will im September einen detaillierten Finanzierungsvorschlag vorlegen.
Nicht nur Steuergelder
Matznetter glaubt, dass die EU-Behörde trotz der gescheiterten Verhandlungen mit dem privaten Konsortium nicht völlig auf eine öffentliche Finanzierung setzen wird. Die Kommission werde auch Alternativen aufzeigen, die "Misch-Elemente" aus öffentlicher und privater Finanzierung enthalten, sagte er. Mit Hilfe von Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) könnte man an die Belastbarkeitsgrenze des EU-Mehrjahresbudget bis 2013 gehen. Allerdings hätte die EU-Kommission in diesem Fall fast keinen Spielraum mehr beim Budget, wenn zusätzliche Mittel erforderlich wären.