Kein Ultimatum
Noch gestern hatte Lepper mit vorgezogenen Parlamentswahlen gedroht, sollte die staatliche Anti-KorruptionsBehörde CBA nicht bis Freitag das Beweismaterial offen legen, dass angeblich gegen ihn spricht. Diese Forderung ließ Lepper nun ausdrücklich fallen. Premier Jaroslaw Kaczynski von der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte am Montag Leppers Entlassung aus der Regierung damit begründet, der Samoobrona-Chef gehöre zum „Kreis der Verdächtigen“ in einer Korruptionsaffäre.
Der Rückzug der Samoobrona aus der Regierungskoalition und vorgezogenen Neuwahlen standen im Raum. Lepper, der wiederholt seine Unschuld beteuert hat, _besteht allerdings auf der Einrichtung eines parlamen_tarischen Untersuchungsausschusses rund um die Korruptionsaffäre und die Regierungskrise in Warschau. „Die Sache muss vom Anfang bis zum Ende aufgeklärt werden“, erklärte er. Er erneuerte auch seinen Vorwurf, die Ermittlungen der CBA seien mit dem Ziel geführt worden, die Samoobrona zu spalten.
Premier Kaczynski erneuerte unterdessen den Verdacht gegen Lepper. „Er ist gerade noch einmal der Guillotine entkommen“, zitierte ihn die Tageszeitung Dziennik. Polnische Zeitungen berichteten unter Berufung auf anonyme Quellen, dass der Ex-Minister von einem Geheimdienst-Mitarbeiter gewarnt wurde und deshalb die angeblich für Freitag geplante Übergabe von Schmiergeld platzen ließ.
Die polnische Opposition hat die Ermittlungsmethoden der CBA als illegal kritisiert und will dies noch am Donnerstag im Geheimdienstausschuss des Parlaments zur Sprache bringen. „Das war keine Provokation, sondern die Anstiftung zu einer Straftat“, sagte auch Zbigniew Cwiakalski, Rechtswissenschafter an der Krakauer Universität in einem Radiointerview.
Agent provocateur