Eisenstadt ? Am Ende waren beide zufrieden. Es habe sich ausgezahlt, die offizielle Verkündung der Rezeptgebühren-Deckelung um einen Tag zu verschieben, sagte Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ). Es sei eine wichtige Lösung für rund 300.000 Betroffene, ergänzte Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP). Für die Ärzte gebe es keinerlei zusätzlichen Arbeitsaufwand.

So sollen mit 1. Jänner 2008 die Rezeptgebühren zwei Prozent des Netto- Einkommens der Versicherten nicht übersteigen. Berechnet wird das vom monatlichen Verdienst, bei Selbständigen ist die Berechnungsbasis der letztgültige Einkommenssteuer-Bescheid.

Dieser Betrag wird dann durch 14 dividiert ? soll heißen: Das 13. und 14. Gehalt werden nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Die Sozialversicherung wird für jeden Versicherten ein "Rezeptgebührenkonto" einrichten.

Ist auf diesem zu sehen, dass die Gebühren die Zwei-Prozent-Grenze erreicht haben, wird der Hausarzt informiert. Der muss dann die künftige Befreiung von der Rezeptgebühr auf der E-Card seines Patienten einbuchen.

Zugute kommen werde die Deckelung vor allem Pensionisten und chronisch Kranken, versprachen die beiden Minister, die mit einem wahren Zahlen- Feuerwerk die Relevanz dieser Maßnahme zu belegen suchten: Die Durchschnittspension in Österreich beträgt netto rund 900 Euro monatlich, rund 300.000 Menschen geben mehr als 250 Euro an Rezeptgebühr pro Jahr aus. Die Einsparung durch die Deckelung soll für die 300.000 Betroffenen bis zu 200 Euro pro Jahr betragen.

Den Krankenkassen entgehen durch die Deckelung rund 60 Millionen Euro pro Jahr, der administrative Aufwand beträgt geschätzte zwei Millionen. Dafür sollen die Kassen 300 Millionen Euro mehr pro Jahr zur Verfügung haben ? 150 Millionen durch Beitragserhöhungen (plus 0,15 Prozent, von den Sozialpartnern bereits abgesegnet), 150 Millionen durch Einsparungen und "Effizienzsteigerungen".

Böse Erfahrungen

Gespießt hatte es sich zuletzt, laut Buchinger und Kdolsky, "an technischen Fragen". Vor allem die Gesundheitsministerin hatte gefürchtet, mit dem "Rezeptgebührenkonto" eine ähnliche Schlappe zu erleiden, wie sie die schwarz- blaue Regierung einst mit den Ambulanzgebühren erfahren hatte. Daher musste erst der Hauptverband zustimmen, dass die Regelung auch administrierbar sei. Dies taten die Verantwortlichen noch Dienstagnacht, während die Regierungsmitglieder beim Empfang im Eisenstädter Schloss Esterházy weilten.

Mit Unterschrift, "schwarz auf weiß", wie Buchinger zufrieden anmerkte. Der Koalitionsfriede scheint zumindest vorläufig gewahrt: "Zwischen uns passt kein Blatt Papier", verkündete Kdolsky strahlend. Wie zur Bestätigung lehnte sie sich vertrauensvoll an Buchinger, der die Geste freilich etwas reserviert aufnahm. (stui/DER STANDARD, Printausgabe, 12.7.2007)