Verpflichtendes Kindergartenjahr
Ursprünglich wollte die SPÖ ein verpflichtendes Kindergartenjahr für alle vor Schulbeginn durchsetzen, die ÖVP lehnte das ab. Zuletzt einigten sich beide Parteien grundsätzlich auf ein Pflicht- Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachproblemen. Dazu sollte die Schuleinschreibung vorverlegt werden. Sollte ein Kind trotz dabei festgestellter sprachlicher Defizite nicht in den Kindergarten geschickt werden, wollte die ÖVP den Eltern die Familienbeihilfe kürzen.
Probephase
Nun ist offenbar geplant, sich die Situation ab Herbst 2008 ein Jahr lang anzusehen - ohne Sanktionen und folglich ohne Verpflichtung zum Kindergartenbesuch. Sanktionen für "Verweigerer" werden erst angedacht, wenn bis Mitte 2009 auf freiwilliger Basis keine Verbesserung eintritt. Gedacht ist dann an die Kürzung der Familienbeihilfe oder an andere Maßnahmen.
Offiziell präsentiert werden soll das Modell zu Mittag von Kanzler und Vizekanzler. Zuvor stand am zweiten Tag der Regierungsklausur die Rezeptgebühr-Deckelung am Programm.
Rot-schwarze Harmonie
Oberste Maxime der Koalitionsparteien soll es heute bleiben, rot-schwarze Harmonie zu demonstrieren.
Die "Zeit der Querelen in der Regierung vorbei", das Ö1-Morgenjournal zitiert Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) unisono mit diesen Worten. Der Kanzler meint laut Ö1, es wäre besser, sich mehr auf die gemeinsame Arbeit und weniger aufs Streiten konzentrieren; der Vizekanzler bemüht ebenfalls die Symbolkraft der gemeinsamen Konferenz und seine Bereitschaft, sich in Zukunft stärker aufeinander abzustimmen.
"Professionelle Zusammenarbeit"
"Ich glaube, bei der Regierungsklausur gibt es eine sehr gute und kontruktive Diskussion und Zusammenarbeit. Wir befassen uns mit Themen, die der Bevölkerung ein echtes Anliegen sind: den Stopp der Zwei-Klassen-Medizin, bessere Kinderbetreuung, die Vorschule und die wesentliche Frage des Klimaschutzes. Und das wirkt sich auch positiv aufs Klima aus", so auch der Bundeskanzler versöhnlich im Morgenjournal und betont die oberste Maxime der "professionelle Zusammenarbeit".