Deutscher Integrationsgipfel sorgt für Diskussionen

13. Juli 2007, 12:05
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Türkische Verbände boykottieren die Konferenz wegen Streits um Familienzusammenführung - Kritik auch aus Ankara

Berlin - Ungeachtet des Boykotts türkischer Verbände in Deutschland hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag fast 90 Vertreter von Ausländerorganisationen und anderen gesellschaftlichen Gruppen zum zweiten Integrationsgipfel empfangen. Dabei sollten rund 400 Selbstverpflichtungen zur besseren Eingliederung der 15 Millionen Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland beschlossen werden.

Aus Protest gegen das Zuwanderungsgesetz haben die Türkische Gemeinde Deutschlands (TGD), die Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) und die Föderation Türkischer Elternvereine die Einladung Merkels abgewiesen. Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer, verurteilte dieses Vorgehen scharf. "Die Absage ist völlig überzogen, sowohl im Ton als auch in der Sache. Die türkischen Verbände schaden ihrem eigenen Ansehen", sagte die CDU-Politikerin der Tageszeitung "Die Welt". Der Boykott sei der Bruch mit einer guten Zusammenarbeit.

Kritik aus Ankara

Kritik am Integrationsgipfel kam auch aus Ankara: Beratungen mit den Betroffen hätten vor der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes erfolgen müssen, erklärte das türkische Außenministerium in Ankara.

"Wir unterstützen die Forderung der deutschen Behörden nach Dialog aus ganzem Herzen. Doch hätte dieser Dialog in der Phase der Entscheidungsfindung stattfinden müssen" und nicht erst, wenn es darum gehe, wie diese Entscheidung einer Menge von drei Millionen Menschen auferlegt werden könne. Die Türkei sei bereit, die Bemühungen um eine Integration der türkischen Gemeinde zu unterstützen, wenn das Zuwanderungsgesetz überdacht werde. Der türkische Präsident Ahmet Necdet Sezer habe seinem deutschen Kollegen Horst Köhler diesbezüglich geschrieben, hieß es in der Erklärung weiter.

Streit um Familienzusammenführung

Türkische Migranten fühlen sich vor allem durch die Verschärfung der Regeln zur Familienzusammenführung diskriminiert. Ehegatten können künftig erst ab einem Alter von 18 Jahren nach Deutschland nachziehen und müssen Deutschkenntnisse nachweisen. Damit soll die Integrationsfähigkeit gestärkt werden.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, bekräftigte seine Kritik an den Neuregelungen und warf der Regierung eine Bevormundung der Ausländerverbände vor. "Wir werden wie kleine Kinder behandelt, die nichts von dem Gesetz verstehen. Die türkische Bevölkerung wird schlicht nicht ernst genommen", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Die Türkische Gemeinde hat sich im Zuge ihrer Kampagne gegen das Zuwanderungsgesetz auch an Bundespräsident Horst Köhler gewandt und ihn dazu aufgefordert, seine Unterschrift zu verweigern. Falls er das Gesetz erwartungsgemäß in Kraft setzt, will die Türkische Gemeinde möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Der Vertreter der Evangelischen Kirche (EKD) beim Integrationsgipfel, Stephan Reimers, äußerte Verständnis für die Erwägung rechtlicher Schritte. Das Grundgesetz stelle Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates, sagte er im Südwestrundfunk. "Dieser Schutz muss grundsätzlich für alle Menschen gleichermaßen gelten, auch für solche mit Migrationshintergrund."

Aus dem Bundestag kam heftige Kritik an den türkischen Verbänden. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sprach von einem "Bärendienst". In der "Berliner Zeitung" sagte er, der Gipfel sei damit nicht gescheitert, "aber der Boykott ist ein Rückschritt". Ein Dialog zwischen Regierung und Migranten könne so nicht stattfinden.

Der SPD-Innenexperte Klaus Uwe Benneter nannte die Entscheidung der Verbände übertrieben. "Im letzten Jahr haben sie gejauchzt, dass sie zu diesem Gipfel eingeladen wurden, diesmal boykottieren sie ihn. Das ist sicher nicht das richtige Vorgehen."

Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, hält den Gipfel auch nach der Absage für sinnvoll. "Er ist keineswegs wertlos, und es nehmen ja auch noch zahlreiche andere Migrantenvertreter teil. Was Bund, Länder, Kommunen und gesellschaftliche Gruppen zusammengetragen haben, ist von erheblichem Wert", sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung". (APA/AP)

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