Molterer strikt gegen Aufweichung des Stabilitätspaktes

9. Juli 2007, 14:57
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Für den Finanzminister steht beim Treffen der Euro-Finanzminister auch eine Beschneidung der EZB "nicht zur Diskussion"

Wien - Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) hat am Montag bei der Präsentation des "Wirtschaftsberichts" der Regierung (siehe Artikel) die von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy angestrebte Aufweichung der Euro-Stabilitätskritierien striktest abgelehnt. "Die Unabhängigkeit der EZB steht nicht zur Diskussion, der Stabilitätspakt steht nicht zur Diskussion", so Molterer in seinem Referat im Festsaal der Wiener Börse. Wer diese Grundsätze in Frage stelle, "gefährdet das gesamte europäische System".

Der Finanzminister fliegt am Nachmittag nach Brüssel, wo sich um 17 Uhr die Finanzminister der Euro-Zone zum Gedankenaustausch treffen. Sarkozy hatte am Wochenende angekündigt, sein Haushaltsdefizit erst 2012 ausgleichen zu wollen, anstatt, wie vereinbart, schon 2010. Außerdem forderte Frankreichs neugewählter Staatschef, die Unabhängigkeit der EZB zu beschneiden; auch dieses Thema wird bei dem Treffen zur Sprache kommen. (map)

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