Am meisten Geld erhält das Kunsthistorische Museum. Der bereits finanzierte "Lokschuppen" des Technischen Museums kommt nicht. * * * Wien – Ein halbes Jahr ist es her, seit Claudia Schmied über Nacht zur SP-Kulturministerin wurde: Anlass für Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Grünen, eine Zwischenbilanz zu ziehen – die ernüchternd ausfällt. Denn die Ministerin sei zwar immer sehr freundlich und stelle Gespräche in Aussicht, Weichenstellungen aber gebe es keine.

"Tatsache ist:Es ist wie unter Schwarz/Blau, es hat sich nichts geändert", stellt Zinggl fest. "Denn Direktoren bestellen: Das haben auch Exkunststaatssekretär Franz Morak und Exbildungsministerin Elisabeth Gehrer gemacht." Bezeichnend sei, dass Kanzler Alfred Gusenbauer am Freitag "jede kleinste Kleinigkeit", die von der Regierung erledigt wurde, aufgezählt habe. "Aber darunter war keine einzige kulturpolitische Maßnahme."

Das Leopold Museum ist noch immer nicht zu Restitutionen verpflichtet, so Zinggl, Aktivitäten hinsichtlich des angekündigten Bibliothekengesetzes seien keine auszumachen. Und: "Bis zum Sommer wurde die Reparatur der Künstlersozialversicherung versprochen. Aber nicht einmal kurzfristige Maßnahmen zur Vermeidung von Härtefällen konnten getroffen werden." Worauf Schmied kontert: "Der Entwurf ist ausgearbeitet, er wird über den Sommer evaluiert und im Herbst beschlossen. Es gibt keine Eile, weil auf mein Betreiben alle Rückforderungen bei Härtefällen eingefroren wurden."

Hauptpunkt der Kritik von Zinggl, der bereits im Jänner 2005 "aufkeimenden Feudalismus" der Direktoren, "Doppelgleisigkeiten" im Sammlungsbereich und gegenseitige Konkurrenzierung konstatierte, ist aber die bisher noch nicht in Angriff genommene Reform der Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesmuseen. Und weiterhin leitet Wilfried Seipel das Kunsthistorische Museum:"Die Rücktrittsforderungen der SP sind offenbar Schnee von gestern", meint Zinggl. Ihn würde freuen, wenn die Sozialdemokratenden einst von ihr verlangten Untersuchungsausschuss nun wirklich einsetzten: "Weil diverse Geschäfte wie der Ankauf der Sphinx noch immer nicht aufgeklärt sind." Er wiederholt:"Seipel muss sofort entlassen werden!"

Davon will Schmied allerdings nichts wissen: Sie überlegt sich lediglich, ob Seipel bis 2008 bleiben soll (bis dahin läuft sein Geschäftsführervertrag) oder gar bis 2009 (bis dahin ist er Beamter mit dem Titel "Generaldirektor"). Mit einer Entscheidung sei bis zum Spätherbst zu rechnen.

Kein Schnellschuss

Gegenüber dem Standard warnt sie zudem vor Schnellschüssen. Sie erarbeite lieber ein Konzept, das Hand und Fuß habe. Die zentrale Frage laute, wie es "nach neun Jahren freien Auslebens der Autonomie", die vom einen oder anderen Direktor über die Maßen strapaziert wurde, weitergehen solle.Daher müsse mit allen Beteiligten ein breiter "Reformdialog" geführt werden. Zudem will sie die Museen erneut evaluieren lassen, aber nicht, wie vor drei Jahren unter Gehrer, von Direktoren befreundeter Institutionen, sondern von unabhängigen, externen Gutachtern.

Daher sei ihr Ansatz, so Schmied, keine Entscheidungen zu treffen, die einer Präjudizierung gleich kämen. Mitte August werde sie nur die Aufteilung der fünf Millionen Euro bekannt geben, die 2008 den Bundesmuseen zusätzlich zur gedeckelten Basisabgeltung zur Verfügung stehen.

Und an Investitionen werde zunächst nur getätigt, was ohnedies finanziert werden muss. Das bedeutet: Keine Zusagen für den Contemporary Art Tower von MAK-Chef Peter Noever oder das Mumok21-Projekt von Edelbert Köb. Und bereits vor drei Monaten ließ Schmied das Projekt Zu(g)bau des Technischen Museums stoppen, für das Gehrer zehn Millionen Euro zugesagt hatte (wovon lediglich 1,5 Millionen in die Restaurierung der Dampfrösser flossen). Es wird daher keinen "Lokschuppen" geben, wie man das Vorhaben im Ministerium despektierlich nennt, obwohl das Technische Museum selbst fünf Millionen aufgestellt hätte.

Die ersparten 8,5 Millionen verwendet Schmied für andere Investitionen: Das KHMerhält bis 2009 insgesamt 3,8 Millionen Euro für die Wiedereröffnung der Kunstkammer, 6,33 Millionen für das bisher nur teilweise restaurierte Völkerkundemuseum und 6,64 Millionen für Sicherheitsmaßnahmen.

Das Belvedere bekommt zwei Millionen für Umbauten (Unteres Belvedere, Orangerie, Prunkstall) und 1,63 für Investitionen in die Sicherheit. Der Albertina werden zwei Millionen für den Ausbau des vierten Stocks und 0,9 Millionen für den Tiefspeicher gewährt. Und in die Nationalbibliothek fließen 2,05 Millionen für die Kartensammlung und zwei weitere Millionen für Sicherheitsmaßnahmen. Für den notwendigen Bau eines dritten Tiefspeichers sind 2010/11 insgesamt vier Millionen Euro vorgesehen. Das MAK schließlich darf 780.000 Euro für die Sicherheit ausgeben. "Das sind erste wichtige Schritte", ist Schmied überzeugt. (Thomas Trenkler, DER STANDARD/Printausgabe, 10.07.2007)