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Lenkt die französische Regierung bei ihren Sparplänen nicht ein, drohen abermals Proteste, wie hier 2005 gegen die Schulreform.

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will mit seiner Ankündigung, im kommenden Jahr vorraussichtlich 17.000 Lehrerposten abzubauen offenbar Härte markieren, nachdem er in der vergangenen Zeit, was seine Wahlversprechen anbelangt, verschiedentlich zurückgekrebst ist: Unter anderem entschärfte er sein Projekt für einen Minimaldienst bei Streiks und ließ die Selektion beim Uni-Eintritt fallen, um die Autonomie-Reform der Hochschulen ohne größere Studentenproteste durchzubringen.

Nun geht für ihn Bildungsminister Xavier Darcos auf Konfrontationskurs – und stellt sich ausgerechnet den Lehrern in den Weg, die seit Jahren erfolgreich gegen den Finanzabbau im Erziehungswesen mobilisieren und zu den härtesten Gegnern von Sparprogrammen zählen. Darcos will laut der Wirtschaftszeitung Les Echos nicht wie ursprünglich geplant 10.000, sondern 17.000 Posten streichen. Vom Bildungsministerium werden diese Zahlen derzeit weder bestätigt, noch entkräftet. Jedenfalls wirft Darcos der Lehrerschaft damit den Fehdehandschuh hin, und die Reaktionen blieben nicht aus: Die Gewerkschaften gaben umgehend bekannt, dass sie nächste Woche zusammen treten werden, um ihr weiteres Vorgehen abzustimmen. Blockaden des Schulbeginns im September und Streiks werden erwartet, sollte Darcos an dem Vorhaben festhalten.

Die Ankündigung, fast die Hälfte des gesamten im Wahlkampf angekündigten Abbaus von rund 40.000 Dienststellen bei den Lehrern vorzunehmen, dürfte ein Versuchsballon sein, um die Reaktionen der Betroffenen zu testen. Oder eine Art, nachher Milde zeigen zu können? Gérard Aschieri vom Lehrerverband Fsu äußerte den Verdacht, dass dieser „Walzer mit den Zahlen“ bewusst in der Öffentlichkeit ausgetragen werde, „um nachher sagen zu können: ,Seht nur, wir sind doch nicht so weit gegangen.‘“ Sollte dies zutreffen, ist das Vorgehen der Regierung gewagt. Denn dann würde Sarkozy auf der Rechten bereits ein drittes Mal eines Rückziehers bezichtigt – und das könnte einige Folgen für den Präsidenten haben, der sein ganzes Image auf die Dynamik des politischen „Bruchs“ getrimmt hatte. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, Printausgabe 6.7.2007)