Wien - Im Finanzministerium haben am Donnerstag die vorgezogenen Finanzausgleichsverhandlungen begonnen. Dabei geht es um die Aufteilung von rund 280 Milliarden an Steuereinnahmen in den Jahren 2008 bis 2011. Finanzminister Wilhelm Molterer (VP) wünschte sich von der ersten Gesprächsrunde mit rund 30 Teilnehmern "einen guten Start". Allzu viele Gemeinsamkeiten gab es beim Verhandlungsauftakt aber traditionsgemäß nicht.

"Wildwuchs an Regelungen"

Beispielsweise widersprach Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SP) seinem Minister Molterer bei dem Plan, den Ländern mehr Autonomie in Steuerfragen zu geben. "Ich halte nichts davon, in einem kleinen Land wie Österreich einen Wildwuchs an Regelungen zu Stande zu bekommen." Andernfalls drohe eine Situation, wo auf der einen Straßenseite ein anderer Steuersatz als auf der anderen Straßenseite gelte. Auch die Begünstigung kleiner Gemeinden im "abgestuften Bevölkerungsschlüssel" lehnt Matznetter ab und verweist auf die zuletzt gestiegenen Belastungen für die großen Städte.

Ins selbe Horn stieß auch Matznetters Parteifreundin, die Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner. Bei der von Molterer und dem Gemeindebund ins Spiel gebrachten neuerlichen Begünstigung von kleinen Gemeinden "können wir ganz sicher nicht mitgehen", deponierte sie bei Verhandlungsbeginn. Die Kleingemeinden hätten zuletzt ohnehin überproportional gewonnen und die Städte müssten außerdem "überregionale Aufgaben" für ihr ländliches Umfeld finanzieren. Auch die Steuerhoheit für die Bundesländer sieht sie skeptisch und will stattdessen über eine Valorisierung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer ("Einheitswerte") nachdenken. Sie sei seit Jahrzehnten nicht mehr an die reale Wertentwicklung angepasst worden.

Beitrag des Bundes

Namens der Bundesländer drängte der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP) auf einen höheren Beitrag des Bundes zur Krankenhausfinanzierung. Angesichts der stark steigenden Kosten in diesem Bereich (Sausgruber sprach von einem Anstieg um "locker 700 Millionen Euro") werde das der "Kernpunkt der Verhandlungen" sein. Zwar versuche man in diesem Bereich auch Einsparungen zu realisieren, aber wenn man die Qualität der Spitäler erhalten möchte, müsse es mehr Geld geben. Sparen bedeute angesichts der starken Kostendynamik in diesem Bereich lediglich ein "Dämpfen der Ausgaben", betonte Sausgruber.

Mit am Verhandlungstisch saßen bei der ersten Runde neben Molterer, Matznetter, Sausgruber und Brauner auch die Landeshauptleute Josef Pühringer (VP) und Jörg Haider (BZÖ). Städtebundverhandler Heinz Schaden (SP) wurde durch seinen Grazer Bürgermeisterkollegen Siegfried Nagel (VP) vertreten, weil der Salzburger Bürgermeister noch in Sachen Olympia in Guatemala unterwegs war. Für den Gemeindebund dabei Helmut Mödlhammer, der diesmal übrigens schwierigere Verhandlungen als zuletzt erwartete. Beim letzten Finanzausgleich - hier saß Ländern und Gemeinden noch Finanzminister Karl Heinz Grasser gegenüber - habe man als Vermittler nämlich immer noch den Bundeskanzler heranziehen können, dieses gehe jetzt nicht mehr, meinte der VP-Politiker: "Mit dem Finanzminister ist gleich der Vizekanzler an der Arbeit und es gibt keine Instanz mehr darüber." (APA)